Es werden noch nicht alle kommunalen Instrumente ausgeschöpft, um Wohnungsbau zu fördern

RatRedenThema Wohnen

Rede zur Ratssitzung am 18.12.2018

Der vorliegende Antrag von SPD und BUNT ist in Ordnung. Er signalisiert, dass die Kommune Hilfe vom Bund braucht. Nicht nur Geld, sondern auch die Änderung von Gesetzen ist nötig, um der Wohnungsnot Abhilfe zu schaffen.

Resolutionen an eine höhere Institution dürfen aber nicht dazu führen, dass die Anstrengungen im eigenen Zuständigkeitsbereich nachlassen.

Deswegen bringen wir zu diesem Antrag einen Änderungsantrag ein:

Die Verwaltung möge darlegen, welche Möglichkeiten auch ohne Gesetzesänderungen schon heute bestehen, Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch vermehrt in ein Verfahren im Rahmen des B-Plans zu überführen.

Die Stadt hat in Verfahren des Bebauungsplan mehr Steuerungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Errichtung von geförderten oder preisgedämpften Mietwohnungen. Diese Möglichkeiten muss sie nutzen. Deswegen unterstützen wir den vorliegenden Antrag und haben einen entprechenden Änderungsantrag gestellt.