Erweiterungsbau Wallraf-Richartz Museum: Kein neues Großprojekt!
Rede von Gisela Stahlhofen zur Ratssitzung am 11.7.2017
In der Vorlage haben Sie ja den historischen Ablauf lesen können.
Bauen in Köln geht nicht so schnell und vor allen Dingen nicht ohne das eine oder andere Problem. 2012 startete das Projekt Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud. Fünf Jahre und ein Gerichtsurteil später sind wir wieder genau da, wo wir angefangen haben. Es scheint zur Mode zu werden, dass Projekte von Bietern, die sich nicht berücksichtigt fühlen, angehalten werden. Dieser Beschwerde wurde dann am 24. Mai 2017 stattgegeben. Herr Brust hat am 03.07.2017 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nachgefragt, ob die anwaltliche Beratung vielleicht fehlerhaft gewesen sei, leider wurde diese Frage nicht beantwortet. So ist das nun mal, und hinterher weiß man nicht mehr, wie es war.
In der jetzigen Vorlage möchten Sie aber, dass wir einen geänderten Bedarf für 14,2 Millionen beschließen. Sie möchten repräsentative Räume für Pressekonferenzen - hm - wir wollen doch hoffen, dass die negativen öffentlichkeitswirksamen Vorkommnisse nicht zur Regel werden. Bei der einen oder anderen Fehlentwicklung reichen unseres Erachten durchaus die wunderbaren Räume unseres Rathauses. Eine Pressekonferenz muss nicht im Museum Ludwig stattfinden. Wir haben einen wunderschönen Muschelsaal oder, wenn es besonders feierlich sein soll, gibt es auch noch den Ratssaal. Dann brauchen Sie auch nicht bei schlechtem Wetter über die Straße, denn das Verbindungsbauwerk soll das Museum mit der Ausstellung von Herrn Corboud verbinden und nicht das Rathaus mit dem Museum.
Des Weiteren möchten sie eine adäquate Unterbringung der Fraktionen. Ein sehr schöner Gedanke, der schon von Oberbürgermeister a. D. Norbert Burger entwickelt wurde. Er wollte das Rathaus, hier ist der Spanische Bau gemeint, als Haus der Fraktionen sehen. Seit 2014 ist das auch trotz massiver Abwehrhaltung der CDU weitgehend umgesetzt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es ist doch schön kurze Wege zu haben, oder nicht?
Der Änderungsantrag der SPD erscheint ja recht sympathisch. Ich sehe, auch Sie haben das Protokoll aus dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gelesen. Besonders gut gefällt uns die Ablehnung eines Vorratsbeschlusses zu den Raumkosten. Besonders bei den Kolleginnen der CDU und Grünen höre ich sonst immer wieder "wir können doch nicht zu etwas unsere Zustimmung geben, wenn wir keine genauen Zahlen schriftlich vorliegen und diskutiert haben". Somit könnten Sie auch jetzt dieser Vorlage nicht zustimmen, da ja für die Raumplanung keine Grundlage vorliegt.
DIE LINKE freut sich, dass wir endlich aus dem Investorenmodell raus sind, da dies, lediglich zum Verdienst eines Investors - womöglich eines Fonds gedient hätte. Dass wir aber in einem Atemzug die größtmögliche Inanspruchnahme privater Planungs- und Bauleistungen beschließen sollen, ist ein Ausdruck dafür, dass die Verwaltung nicht einmal gewillt scheint, die eigenen Abteilungen zu stärken und personell aufzustocken. Wenn Ihnen bekannt ist, dass das Personal zur Personalgewinnung fehlt, dann tun Sie etwas dagegen.
Die Verwaltungsvorlage werden wir ablehnen. Wir, DIE LINKE, sind der Auffassung, dass wir schon genug Großbaustellen haben. Der Gebäudewirtschaft werden einfach zu geringe Kapazitäten zur Verfügung gestellt, so dass sie mit Schulbauten und Kindergärten und anderen städtischen Liegenschaften mehr als ausgelastet ist. Aber zum Schluss mal ganz grundsätzlich: Wir werden dem Änderungsantrag der SPD zustimmen, da hier "Bauen" dm richtigen Dezernat zugeordnet wird und vor einem Beschluss grundsätzliche Fragen geklärt werden sollen.