Erbpacht statt Verkauf städtischer Grundstücke!
Ratsrede am 9.7.2019; Top 3.1.2 „Wohnungsbaugrundstücke aktiv
erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe einführen“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten uns zunächst einmal bei der Liegenschaftsverwaltung bedanken, dass sie das Thema Erbpacht in jüngerer Vergangenheit auf die Agenda gebracht hat. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat letzte Woche berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Oberbürgermeisterin, Frau Blome und Herr Greitemann nun die Möglichkeit haben, in der Bodenpolitik einen Kurswechsel zu vollziehen. Wir als LINKE fordern seit vielen Jahren auf allen Ebenen „Erbpacht statt Verkauf“ und freuen uns natürlich, dass das Thema jetzt an Fahrt gewinnt.
Meine Damen und Herren, der Boden ist begrenzt. Er ist nicht vermehrbar. Er kann deshalb auch nicht als eine normale Ware angesehen und gehandelt werden. Als Folge der Finanzkrise ist der Boden für die Kapitalisten immer interessanter geworden. Das Resultat: explodierende Bodenpreise. Die Erbpacht bietet die Chance, diesen Trend zu stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinschaft ist in der Verantwortung, darüber zu entscheiden, was auf dem Boden gebaut oder eben nicht gebaut wird. Deshalb darf die öffentliche Hand ihre Flächen nicht privatisieren. Mit dem Stopp des Ausverkaufs unserer Flächen können wir als Stadt wieder die Gestaltungshoheit gewinnen. Nachfolgende Generationen in Jahrzehnten entscheiden, was auf den Flächen passiert, wenn wir die Flächen heute nicht verkaufen.
(Beifall von Jörg Detjen [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, die Bezirksvertretung in Ehrenfeld hat parteiübergreifend erkannt, dass wir sofort mit dem Verkauf von Land aufhören müssen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit der SPD, Frau Gerlach und Herrn Wortmann, dass ab sofort keine Verkaufsverhandlungen mehr angestoßen en werden. Wir möchten die Verwaltung bitten, verstärkt anzukaufen. Das Budget der Ankäufe wird bei Weitem nicht ausgereizt, die Vorgaben für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sehr wohl. Dieser Trend, meine Damen und Herren, muss sich umdrehen. Wir müssen für Kreuzfeld, in der Südstadt für das ESIE-Gelände und auch im Mülheimer Süden verstärkt Land kaufen, um die Hoheit über die Stadtentwicklung zu behalten bzw. zurückzugewinnen. Wir brauchen viele Flächen, um unsere städtebaulichen Vorstellungen mit dem Instrument der Erbpacht verwirklichen zu können. Wir brauchen dauerhaft preiswerte Wohnungen, damit wir als Stadt auch für junge Familien attraktiv werden oder bleiben. Mit der Erbpacht haben wir die Möglichkeit, auf den Mietpreis Einfluss zu nehmen -weit über die Zeit der üblichen Bindung hinaus, meist sogar für den gesamten Erbpachtvertrag. Das, meine Damen und Herren, ist besonders wichtig. Daher möchte ich Sie alle bitten, diesem Antrag zuzustimmen und der Verwaltung mit einem breiten Votum Rückenwind zu verleihen, damit die Erbpacht möglichst rasch das bevorzugte Modell in unserer Flächenpolitik wird. -Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei LINKEN und der SPD)
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