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Aktivisten, Lobby, NGO, Parteien

Heiner Kockerbeck

Die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg war von Anfang an dort fehl am Platz

Rede in der Ratssitzung am 10.9. zum Thema "Gesundheit hat oberste Priorität - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben!"

Heute ist es nun endlich möglich, dass wir das verrückte Projekt einer Hubschrauberbetriebsstation auf den Kalkberg mit einer Mehrheit von Linksfraktion, SPD, Grünen, Freien Wählern und Lisa Gerlach beenden können. Das wird viele Menschen im Gebiet um den Kalkberg und in ganz Köln erleichtern.

DIE LINKE war als einzige der Fraktionen des Rats von Anfang an dagegen. Wir waren und sind dagegen, weil im Umfeld des Kalkberges 26.000 Menschen leben, in der Stegerwaldsiedlung, in Buchforst und Kalk-Nord. In diesem Bereich des rechtsrheinischen Kölns ertragen die Anwohner*innen seit jeher durch Stadtautobahn und die riesige Rampe zur Zoobrücke sowie durch das große Eisenbahngelände bereits genügend Belastungen. Und es fehlen hier Grünflächen, wie bereits der Stadtentwicklungsplan "Rechtsrheinische Perspektiven" belegte.

Als der Rat 2011 die Sondermülldeponie für den symbolischen Preis von 1 Euro kaufte und gleichzeitig den Vorbesitzer aus der Pflicht einer Sanierung des Bergs entließ, wurde aber das Vorhauben bereits in der Stadt auch als bautechnisch waghalsig kritisiert. In den Jahren ab 2015 wurde dann das Desaster deutlich, weil der instabile Deponieberg die tonnenschweren Aufbauten nicht tragen konnte. Das hat dann auch die anderen Parteien des heutige Antrags bewogen, ihre Meinung zu ändern. Das geschah spät, aber besser es geschieht spät, als nie.

Interessant ist aber, dass CDU und FDP immer noch keinen Schlussstrich ziehen wollen. Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass es möglich sein kann, die Hubschrauberstation auf der Sondermülldeponie in Betrieb zu nehmen und dann über 10, 15 oder 20 Jahre zu betreiben, ohne dass es zu neuen Schäden und Desastern kommt? Wollen Sie die Verantwortung den kommenden Generation überlassen, dass ein dauerhaft ungestörter Rettungshubschrauberbetrieb nicht möglich ist und dass der Berg erneut mit hohen Kosten abgesichert und saniert werden muss? Nur dann macht es ja Sinn, dass Sie sich die Möglichkeit, die Station dort oben in Betrieb zu setzen, weiter erhalten wollen.

Den Änderungsantrag, den die Grünen zu unserem Antrag "Kalkberg als Hubschrauberstation aufgeben" stellen, werden Linke, SPD, Freie Wähler und Lisa Gerlach übernehmen. So kommt endlich, nach mehreren Anträgen, die wir in den vergangenen Jahren wiederholt ohne Erfolg im Rat gestellt haben, ein Bündnis zustande, dass Schluss mit dem verfehlten Projekt macht.

Meinem Vorredner, Herrn Petzold von der SPD möchte ich dabei aber auch zustimmen. Es geht zugleich darum, dass wir eine gute Lösung für eine Station für Rettungshubschrauber benötigen, damit sie Menschenleben retten können. Und diese Lösung haben wir bereits seit Jahren: die Stationierung am Flughafen.

Der nun gemeinsame Antrag beauftragt die Verwaltung, weiter ernsthaft mit dem Flughafen Köln-Bonn über eine endgültige Hubschrauberstation zu verhandeln. Seit vielen Jahren fliegen die Hubschrauber von und nach dort ohne Probleme und ohne Nachteile für die Notfallrettung. Allerdings müssen jetzt endlich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Hubschraubern verbessert werden, nachdem dort jahrelang in schlechtem Zustand befindliche Container aufgestellt waren, weil es sich beim Flughafen ja nur um eine "Übergangslösung" gehandelt habe. Es war schon immer unverständlich, dass den Beschäftigten nicht anständige Räume bereitgestellt werden konnten.

In der letzten Sitzung der Ratsperiode wird also nun endlich der Kalkberg wieder ein Ort für Bürger*innen werden können. Nun ist der Weg frei, dass er zur Grünfläche werden kann:  Der Antrag beauftrag die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie diese Möglichkeit zu erkunden.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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+49 (0)221 221-27844
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Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de