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Foto: Berthold Bronisz
Privatisierung, Rheinenergie, Köln, Demo, Protest, Attac

OB Reker weigert sich, der Öffentlichkeit die Rheinlandkooperation zu erläutern - Deal zwischen E.ON und städtischer RheinEnergie wird weiterhin verfolgt

Oberbürgermeisterin Reker weigerte sich in der Ratssitzung am 24.6., die Grundzüge der Rheinlandkooperation in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Dies hatte DIE LINKE gefordert.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu:

„Oberbürgermeisterin Reker will nicht öffentlich Stellung nehmen und versteckt sich hinter dem Vorwand der Geschäftsgeheimnisse. Selbstverständlich ist es möglich, die wesentlichen Punkte des Geschäftes zu erläutern, ohne Geheimnisse zu verraten. Wir werden diese Verweigerung der OB von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen“

DIE LINKE geht davon aus, dass die Weigerung der Oberbürgermeisterin politisch motiviert ist. Sie dient unter anderem dazu, die öffentliche Debatte auszutrocknen. Dabei hat die Zukunft des städtischen Energieversorgers weitreichende Konsequenzen für die Daseinsvorsorge, die übrigen Unternehmen im Stadtwerkekonzern, die Finanzen der Stadt und den Klimaschutz in Köln.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion, ergänzt:

„Der Deal mit E.ON gefährdet nicht nur die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Er untergräbt auch die Klimaziele der Stadt. Es ist absurd, dass der Rat in öffentlicher Sitzung die Klimaneutralität bis 2035 beschließt und drei Stunden später beschließt der gleiche Rat in geheimer Sitzung die erste Stufe des E.ON Deals.“

E.ON hält das Klimaziel 2035 für zu ambitioniert und wird seinen gestiegenen Einfluss auf die RheinEnergie nutzen, um die Klimaneutralität auf 2040 hinauszuschieben. Besonders pikant: E.ON will sein Engagement bei der RheinEnergie vom Ausgang des Bürgerbegehrens „Klimawende Köln“ abhängig machen. Wenn das Bürgerbegehren, das auf eine Klimaneutralität der RheinEnergie bis 2030 zielt, Erfolg hat, dann wird die RheinEnergie für E.ON uninteressant. Umgekehrt heißt dies für die Befürworter der Rheinlandkooperation in der Kölner Politik, dass sie das Bürgerbegehren entschärfen müssen, damit der Deal mit E.ON zustande kommt.

Güldane Tokyürek dazu:

„Um die Rheinlandkooperation durchzusetzen, versuchen die Grünen Einfluss auf die Initiative „Klimawende Köln“ zu nehmen und das Bürgerbegehren zu entschärfen. Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen dem Willen ihrer Wählerinnen und Wähler entspricht.“

DIE LINKE vermutet, dass die angestrebte Rheinlandkooperation mit E.ON auch den Stadtwerkedeal zwischen SPD, CDU und Grünen wieder aufleben lässt, der 2018 bekannt wurde und zum Rückzug von Martin Börschel (damals Fraktionsvorsitzender der SPD), und der Grünen-Spitze aus Kirsten Jahn und Jörg Frank aus der Kölner Kommunalpolitik führte. Kernstück des damaligen Skandals war die geplante Schaffung eines hauptamtlichen Vorstandspostens bei den Kölner Stadtwerken, die ohne Ausschreibung mit Martin Börschel besetzt werden sollte.

Eine Kooperation mit dem Weltkonzern E.ON wird ein neues gewichtiges Argument für die Schaffung eines hauptamtlichen Postens sein. Auch wenn Martin Börschel aus dem Spiel ist, werden Grüne, SPD und CDU sicherlich in ihren Reihen Interessenten finden.

Dass sie aus dem Stadtwerkeskandal nichts gelernt haben, haben Grüne und CDU in der gestrigen (24.6.) Ratssitzung gezeigt. Zusammen mit ihrem Bündnispartner Volt wählten sie Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernenten. Kienitz hatte als CDU-Geschäftsführer zusammen mit dem Noch-immer-Fraktionsvorsitzenden Petelkau den Deal mit SPD und Grüne ausgehandelt. Dass in der CDU nicht nur keine Konsequenzen gezogen werden, sondern einer der Hauptakteure des Skandals mit der Hilfe von Grünen und Volt belohnt wird, ist bemerkenswert.


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