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Hamide Akbayir

Das 3. Frauenhaus ist wichtig! Es reicht aber noch nicht.

Rede in der Ratssitzung am 10.9.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass nun endlich Bewegung in das Thema 3. Frauenhaus kommt. Das Konzept, dass der Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ vorgelegt hat, finden wir sehr gut.

Wir wollen aber auf drei Punkte hinweisen, die jetzt schon in die falsche Richtung laufen oder später falsch laufen könnten.

Erstens: Auch beim 3. Frauenhaus sollen die Frauen für ihre Unterbringung selbst aufkommen. Das ist unproblematisch, wenn sie Kosten der Unterkunft nach SGB II bekommen. DIE LINKE kann es aber nicht hinnehmen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben oder eine kleine Rente. Beteiligen sich die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich auch an den Kosten für ihre Personenschützer?    Ich denke nicht!

Zweitens: Gerade für die traumatisierten Kinder ist es wichtig, von qualifizierten und traumasensiblen Fachkräften betreut zu werden, um ihnen Perspektiven jenseits der Gewalt aufzuzeigen. Doch die Bezahlung der Stellen in den bestehenden Frauenhäusern reicht lediglich für die Qualifikation zur Erzieherin. So werden Kosten auf dem Rücken der Kinder gespart. Das dürfen wir nicht!

Drittens: Das Land prüft den NRW-weiten Bedarf an Frauenhäusern, weil die Istanbul Konvention, die nun fast 10 Jahre alt ist, immer noch nicht umgesetzt ist. Köln hat dabei einen Bedarf an 100 Plätzen, das ist lange bekannt. Mit dem 3. Frauenhaus werden es inklusive der Notplätze gerade einmal 42 sein, an vollwertigen Plätzen eigentlich nur 36. Und trotzdem ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes noch nicht geklärt!

Es ist gut, jetzt ein Gesamtkonzept für das Land zu entwickeln. Aber da der Bedarf in Köln so groß und so offensichtlich ist, hätte aus dem Ministerium schon einmal eine Vorab-Finanzierungszusage kommen können!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de