Das 3. Frauenhaus ist wichtig! Es reicht aber noch nicht.

Hamide Akbayir
AK FrauenRatReden

Rede in der Ratssitzung am 10.9.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass nun endlich Bewegung in das Thema 3. Frauenhaus kommt. Das Konzept, dass der Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ vorgelegt hat, finden wir sehr gut.

Wir wollen aber auf drei Punkte hinweisen, die jetzt schon in die falsche Richtung laufen oder später falsch laufen könnten.

Erstens: Auch beim 3. Frauenhaus sollen die Frauen für ihre Unterbringung selbst aufkommen. Das ist unproblematisch, wenn sie Kosten der Unterkunft nach SGB II bekommen. DIE LINKE kann es aber nicht hinnehmen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben oder eine kleine Rente. Beteiligen sich die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich auch an den Kosten für ihre Personenschützer?    Ich denke nicht!

Zweitens: Gerade für die traumatisierten Kinder ist es wichtig, von qualifizierten und traumasensiblen Fachkräften betreut zu werden, um ihnen Perspektiven jenseits der Gewalt aufzuzeigen. Doch die Bezahlung der Stellen in den bestehenden Frauenhäusern reicht lediglich für die Qualifikation zur Erzieherin. So werden Kosten auf dem Rücken der Kinder gespart. Das dürfen wir nicht!

Drittens: Das Land prüft den NRW-weiten Bedarf an Frauenhäusern, weil die Istanbul Konvention, die nun fast 10 Jahre alt ist, immer noch nicht umgesetzt ist. Köln hat dabei einen Bedarf an 100 Plätzen, das ist lange bekannt. Mit dem 3. Frauenhaus werden es inklusive der Notplätze gerade einmal 42 sein, an vollwertigen Plätzen eigentlich nur 36. Und trotzdem ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes noch nicht geklärt!

Es ist gut, jetzt ein Gesamtkonzept für das Land zu entwickeln. Aber da der Bedarf in Köln so groß und so offensichtlich ist, hätte aus dem Ministerium schon einmal eine Vorab-Finanzierungszusage kommen können!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!