Colonius-Investor in die Pflicht nehmen anstatt ihm städtisches Geld hinterher zu werfen

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9.7.2019

Wenn wir uns diesen Antrag „Colonius – Prüfung einer Wiedereröffnung“ im Kontext der vielen Diskussionen von komplexen Baustellen in Köln
vergegenwärtigen, ist dieser Antrag beschämend und verantwortungslos.
Und dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin Reker, aus ihrem Etat die Kosten für einen Wahlkampfgag der Ratsgruppe GUT auch noch finanzieren, macht die Sache nicht besser.

1. Warum soll die Stadt Köln für einen milliardenschweren, weltweit agierenden börsennotierten Konzern Personalkosten und Kosten für ein externes Gutachten in die Hand nehmen, wenn der seine Immobilie nicht in Stand hält?
   Und: Dieses Gutachten wollen sie mit deren Gesellschaft gemeinsam erstellen lassen, und dann in dem Gutachten klären lassen, wie sie auf dieses Unternehmen einwirken können. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
   Für Sie offenbar nicht, denn sie verpacken ihr Ziel in eine Frage, ob die Möglichkeit besteht [Zitat:] „private Investoren bei vorgeschriebenen Sanierungsmaßnahmen zu fördern?“ D.h. die Bringschuld oktroyieren sie bereits der Stadt Köln auf. Peinlich und verhandlungstechnisch eine Katastrophe.
    
2. Im ersten Quartal 2020 – soll eine „erste Einschätzung“ vorliegen: Genau zum richtigen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl, womit dann auch der Zweck dieses Antrages klar ist.

Aber nehmen wir ihn mal ernst. Schauen wir uns an, wie verantwortungslos eine Beteiligung der Stadt an der Sanierung des Fernsehturms wäre!

Der Colonius ist ein komplexes und kompliziertes Bauwerk. Ein Unikat, so wie unsere Oper und Schauspielhaus. Es ist doch jetzt schon für jeden Laien erkennbar, dass wir gewaltige, wenn auch sinnvolle Anforderungen für den Brandschutz bekommen werden,
wenn der Colonius für Publikumsverkehr freigegeben werden soll. Und sie machen genau den gleichen Fehler, den wir bei den Bühnen gemacht haben. Haben wir in diesem Hause denn nichts gelernt?

Die Reformkommission Großprojekte der Bundesregierung schreibt:

„Wenn es beim Bauen Probleme gibt, liegt das oft an einer ungenügenden Bedarfsplanung.“ Und in den Handlungsempfehlungen empfiehlt die Kommission „eine Bedarfsanalyse auf Basis der DIN 18205 sowie eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, dazu den erforderlichen projektspezifischen Sachverstand in Erfahrung zu bringen und die notwendigen Fach- und Beratungskompetenz sicher zu stellen.“

Und in einem zweiten Schritt muss diese Bedarfsanalyse/Machbarkeitsstudie von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.

In dem Gutachten über die Störungen der Sanierung der Bühnen der Stadt Köln kamen die Gutachter Hecker, Werner, Himmelreich zu dem gleichen Ergebnis. Ich zitiere:

„Beim Bauen im Bestand sollte auf eine ordnungsgemäße, sorgfältige und aussagekräftige Bestandsaufnahme (Voruntersuchung) des Baubestandes vor Planungsbeginn besonders Wert gelegt werden.“

Politik verlangt von der Verwaltung, dass sie sich an diesen Standards
orientiert und gut arbeitet. Zu Recht! Dann darf Politik aber nicht Erwartungen schüren und Hoffnungen machen. Ihre „erste Übersicht“ wie sie das selber nennen, können sie sich schenken. Nur mit einer Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie ist überhaupt eine Aussage zu treffen, ob so eine Inbetriebnahme denkbar ist.

Letzter Punkt:

Ihre Ausführungen zu einem „kulturellen Angebot“ und dem
Tourismus mit einem in Betrieb genommenen Colonius erspare ich mir. In Zeiten des Klimawandels und bei der Belastung von Stadtteilen wie Ehrenfeld durch AirBnB dem Tourismus das Wort zu reden, finde ich für die Grünen und die Ratsgruppe GUT eher peinlich.