Beim Livestream auch die Barrierefreiheit jetzt konkret berücksichtigen

Rede in der Ratssitzung am 4.2.2021 zu Top 3.1.4 "Livestream attraktiver gestalten"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE unterstützen bei diesem überfraktionellen Antrag einzelner Ratsmitglieder das Vorhaben, den momentanen Livestream um eine Speicherung des Streams in einer Art „Mediathek“ zu ergänzen. Diese beiden Angebote sind beispielsweise in München seit Jahren üblich und man hat dort gute Erfahrungen damit gemacht. Nach Zahlen der Stadt München wird der eigene Stream dort von bis zu 1000 Nutzern während der Ratssitzung selbst und dann noch einmal von weiteren 500 Nutzern der Aufzeichnung in Anspruch genommen. Dies zeigt, wie gut das gespeicherte Sitzungsvideo dort angenommen wird.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die neue Regelung auch in Köln rege genutzt werden wird. Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen glücklicherweise die Themen, über die im Rat entschieden wird, interessiert und oft sehr kompetent. Eine Weiterentwicklung der Möglichkeiten, die Ratsvorgänge einer demokratischen Öffentlichkeit transparent zu machen ist deshalb ein Beitrag dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger demokratisch Einfluss ausüben können. Wie stark das Interesse daran ist, sehen wir ja auch heute vor der Ratssitzung daran, dass drei Kundgebungen zu zentralen Themen der Stadtpolitik stattfand: Eine gegen das Milliardengrab eines Tunnels für die Stadtbahn unter der Ost-West-Achse, für mehr Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und eine für mehr erneuerbare Energien bei der Rheinenergie.

Der Antrag selbst spricht klugerweise von einer „nächsten Stufe“, mit der der Livestream attraktiver gestaltet wird. In diesem Rahmen finden wir den Änderungsantrag von GUT, Klimafreunden und Die Partei sinnvoll und werden ihn unterstützen. Es gab in der Vergangenheit ja bereits den Versuch, durch einen Gebärdensprachdolmetscher auf der Ratstribüne die Barrierefreiheit der Ratssitzung zu verbessern. Ein zweijähriger Pilotversuch, die Ratssitzungen stärker barrierefrei zu gestalten, durch Gebärdensprachdolmetscher, eine Audiodeskription für Sehbehinderte und Nicht-Sehende sowie durch eine Übersetzung der Reden in einfache Sprache.

Auch den Punkten 2 und 3 können wir uns anschließen, der Ausweitung des Livestreams und aller weiteren genannte Angebote auf Ausschüsse und Bezirksvertretungen sowie ein Abschnitt zur Verankerung der Vorhaben im nächsten Haushalt. Wenn allerdings die SPD nun vorschlägt, aus dem Änderungsantrag einen Prüfantrag mit Verweisung in den Ausschuss zu machen, stimmen wir dem zu, in der Hoffnung, dass dies eine Mehrheit findet. Denn angesichts der Bedeutung von Barrierefreiheit für die Inklusion von Menschen mit Handicap sollten diese konkreten Vorschläge nicht unter den Tisch fallen.