Köln soll Cannabis-Modellkommune werden!
Rede zur Ratssitzung am 16. Mai von Jörg Detjen
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Legalisierung von Cannabis freigemacht. Demnächst können sich Kommunen und Kreise als Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene bewerben. Auf Initiative der LINKEN gibt es einen Antrag, dem alle demokratischen Fraktionen außer der CDU beigetreten sind. Demnach soll Köln Vorbereitungen treffen, um sich als Modellkommne zu bewerben, sobald die Bedingungen klar sind und auf Köln zutreffen.
Zu dem Antrag hat Jörg Detjen geredet:
Wir LINKE freuen uns, dass es gelungen ist, im Kölner Rat ein ethisch-moralisches Bündnis für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu bilden mit der Maßgabe, sich für eine Modellstadt Köln einzusetzen. Jetzt kann man natürlich einwenden, „dass sei aber ein Minischritt“. Ich antworte darauf: Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns der Bund gibt, frühzeitig + optimal aus!
Es gibt in der Politik in den letzten 50 Jahren immer wieder ethisch-moralische Entscheidungen, die sehr, sehr lange brauchen: z.B. die Abschaffung § 218, die Abschaffung der Atomkraft oder das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Lassen Sie uns also den Weg in der Frage von Cannabis gemeinsam gehen, um den vielen Hürden und Klippen gemeinsam zu begegnen.
Das ist ein langer Weg. Und ich erinnere mich an meine Zeit als Schöffe Mitte der 90er Jahre am Amtsgericht Köln, als der Richter zu uns Schöffen kritisch und etwas genervt bemerkte, heute müssen wir wieder Cannabis-Konsumenten verurteilen. "So ist die Gesetzeslage, auch wenn wir zwei Kiffer in der Bundesregierung haben." Er meinte Gerhard Schröder und Joschka Fischer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten 30 Jahren hat die Kölner Stadtverwaltung eine aktive und aufsuchende Drogenpolitik betrieben. Mit diesem Antrag wollen wir an diesen Kurs anknüpfen und ihn weitertreiben! Bezüglich der Finanzierung möchten die Antragsteller darauf hinweisen, dass eventuelle erhöhte Personalkapazitäten bei der Bewerbung zur Modellstadt notwendig sind, die über das Mehrstellenbudget finanziert werden können.
Wir müssen wegkommen von einem Kurs der Repression, hin zu einem legalen und kontrollierten Verkauf von Cannabis.
Das trocknet auch den Dealersumpf aus. Polizei und Gerichte können sich besser um die Wirtschaftskriminalität in diesem Land kümmern.
HIer geht es zum Antrag
Der Antrag wurde angenommen.
Wir haben das Thema auch in zwei Pressemitteilungen dargestellt: