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Energiearmut verhindern!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9. November 2021

Die Energiepreise schießen im Moment durch die Decke. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland haben eigene Programme aufgelegt mit pauschalen Zahlungen an schutzbedürftige Verbraucher. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die alte oder die neue Bundesregierung etwas tut. Deshalb muss die Stadt Köln Energiearmut jetzt aufmerksamer beachten. Auch mit kleinen kommunalen Maßnahmen, wie z.B. Aussetzung der Stromsperren oder Schaffung eines kommunalen Hilfefonds, können wir in Köln Energiearmut bekämpfen und die Not lindern!

Ich möchte daran erinnern, dass SPD, Grüne und LINKE seit 2006 zu diesem Thema immer wieder aktiv waren. Begonnen hatte das mit einem gemeinsamen Ratsbeschluss, einen Sozialtarif Strom zu prüfen.
Da dies einer bundesweiten Regelung bedurfte, entwickelten sich kleine Projekte gegen Energiearmut: Der Runde Tisch bei der RheinEnergie, das Projekt StromsparCheck mit der Caritas, das Projekt intelligente Stromzähler des Grundversorgers RheinEnergie statt Stromsperren am Kölnberg und einige andere wertschätzende Aktivitäten für schutzbedürftige Verbraucherinnen.

Ich möchte mich beim neuen Umweltdezernenten Herr Wolfgramm bedanken, dass er kurzfristig 75.000 Euro für den StromsparCheck eingestellt hat. Das Haushaltsbündnis wollte das Projekt nicht unterstützen.

In einem Schreiben weist der Projektträger darauf hin, dass bei einer 3-Zimmerwohnung Einsparungen von jährlich 180 Euro erbracht werden können und 59 Euro Soforthilfe getätigt werden. Im ersten Jahr können 500 kg CO2 eingespart werden und langfristig 3.000 kg. 500 Checks führt die Caritas im Jahr durch. Es können jährlich CO2 Einsparungen von 250.000 kg erreicht werden.

Alle Fachleute warnen jetzt vor dramatischen Preissteigerungen, die die Menschen zum Teil zeitversetzt mit Heizkostenabrechnungen erreichen werden. Die Chefin des JobCenter, Frau Würker schreibt:
Lokal ist es wichtig, mit den Beteiligten (Stadt, Jobcenter, RheinEnergie) im Austausch zu bleiben und die Entwicklung … genau zu beobachten und frühzeitig gute Lösungen zu entwickeln.“

Der Mieterverein findet unseren Antrag gut. Die RheinEnergie hat mir signalisiert, dass man über Stromsperren reden kann. D.h. die zuständigen Verwaltungseinheiten haben das Problem erkannt, und wir müssen jetzt die Köpfe schnell zusammenstecken. Warum das Haushaltsbündnis diesen Antrag jetzt in den Fachausschuss schieben will, kann ich nicht verstehen. Sagen Sie doch mal was zu den Überlegungen von SPD, LINKEN und Fraktion, einen kommunalen Hilfefonds für schutzbedürftige Verbrauchende zu schaffen!


Ich habe den Eindruck, dass Grüne, CDU, FDP und Volt das Problem unterschätzen. CDU-Ministerin Scharrenbach forderte kürzlich Geld vom Bund. Noch ist Frau Merkel geschäftsführende Kanzlerin und war auch auf dem EU-Treffen zur Energiearmut. Da kam gar nichts!


Es gibt genug Akteure in der Stadtgesellschaft, die das anders sehen. SPD, LINKE und Fraktion werden nicht wegschauen, sondern aktiv am Thema bleiben!

 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020