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Foto: Hans-Günter Bell

Die "Kölner Perspektiven 2030+" bieten keine ausreichenden Perspektiven

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 14. Dezember 2021

Das vorliegende Papier Perspektiven 2030 Plus benennt die Rahmenbedingungen, unter welchen Köln sich in den nächsten Dekaden weiter entwickeln soll. Leider bietet das Papier bei vielen wichtigen Herausforderungen keine ausreichenden Perspektiven.

1. Köln wächst, und es besteht Wohnungsnot. Die vorgelegte Stadtstrategie zeigt aber keinen Weg, wie die Obdachlosigkeit überwunden, und ausreichend preiswerter Wohnraum hergestellt werden soll.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat die Kölner Stadtspitze ihre selbstgesteckten Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt. In dieser Situation brauchen wir doch eine Strategie, einen großen Wurf! Die Perspektiven 2030+ bieten uns aber nur ein Weiterwursteln.

2. In der Verkehrspolitik wird zwar betont, dass wir auf den Umweltverbund setzen sollen, das einzig konkrete Verkehrsprojekt ist aber ein Autobahnprojekt. Das ist Verkehrspolitik aus den frühen siebziger Jahren und keine Verkehrsplanung für 2030 und danach. Es wird in der Stadtstrategie nicht aufgezeigt, wie die Mobilität klimagerecht und leistbar für alle umgesetzt werden soll.

3. Es werden reiche und arme Stadtteile beschrieben und die Ungleichheit bei den Bildungschancen, aber vom gemeinsamen Lernen in Gesamtschulen findet man nichts. Gemeinsames Lernen und gute Ausbildung sind aber ein wichtiges Fundament zur Bekämpfung von Armut.

4. Bei den Klimazielen hinkt das Papier hinter dem Pariser Abkommen hinterher.

Deswegen haben wir einen ausführlichen Änderungsantrag formuliert. Wir fordern:

  • Mehr preiswerte Wohnungen
  • Kostenlosen ÖPNV
  • Mehr Gesamtschulen
  • Ein klimaneutrales Köln in 2030.

 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell