Rat lehnt bessere Luft für Köln ab
Grüne, CDU und Volt ebenso wie SPD und FDP lehnten unseren Antrag für bessere Luft und eine bessere Luftkontrolle auf der Ratssitzung am 14. Dezember ersatzlos ab.
Den Hintergrund dazu, einen Link zu unserem Antrag und eine komplette Liste aller Messorte der Luftqualitätsüberwachung in Köln (einzeln anklickbar) findet Ihr in diesem Artikel.
Auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen hat die WHO im September 2021a neue Richtlinien zur Luftreinhaltung veröffentlicht. Diese sind deutlich schärfer als die gesetzlichen Grenzwerte in Deutschland. Für Feinstäube mit einer Partikelgröße von 2,5 Mikrometer (ein Mikrometer entspricht dem Millionstel eines Meters oder dem Tausendstel eines Millimeters), empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (Ein Mikrogramm ist ein Tausendstel Milligramm, also ein Millionstel Gramm und ein Kubikmeter entspricht 1000 Liter) . Das ist nur noch ein Fünftel des aktuellen gesetzlichen Wertes in Deutschland. Bei Stickoxiden empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 10 Mikrogramm. Das ist nur noch ein Viertel des aktuellen gesetzlichen Wertes.
Diese neuen Leitlinien werden bereits durch das Umweltbundesamt und durch die medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.
Es wird wahrscheinlich Jahre dauern,
- bis diese neuen Leitlinien zu EU-Recht werden,
- bis dieses EU-Recht dann in deutsches Recht übertragen ist, und
- bis dann ein neuer Kölner Luftreinhalteplan diese Grenzwerte umzusetzen plant.
Von einer Einhaltung ganz zu schweigen.
Solange wollte DIE LINKE aber nicht warten. Zusammen mit der Fraktion DIE FRAKTION und den Klimafreunden haben wir zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Luftreinhaltung gestellt.
Wir wollen, dass die Verwaltung bis zu den nächsten Sommerferien Maßnahmen erarbeitet, um bereits die strengeren Regeln der WHO einzuhalten. Dazu sollte sie auch Maßnahmen prüfen, die zwar bereits zur Verabschiedung des letzten Luftreinhalteplans entwickelt wurden, aber keinen Eingang ins Maßnahmenprogramm gefunden hatten.
Außerdem soll sie weitere Messstellen einrichten, um wenigstens in jedem Stadtbezirk die Luftqualität messen zu können. Denn nur wenn man die Luftqualität kennt, weiß man ob und wo sie zu verbessern ist.
Um ein umfassendes Bild der Luftbelastung in Köln zu erhalten und die Gesundheit der Bevölkerung sichern zu können, sind dringend weitere Messstellen notwendig.
In Köln gibt es 20 aktive Luftmessstellen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und keine städtische. Ganze vier Messstellen befinden sich rechtsrheinisch:
Köln Bergisch-Gladbacher Straße
Köln-Meschenich Brühler Landstraße
Aber nur vier dieser Messstellen (eine rechtsrheinisch) messen Feinstaub (Clevischer Ring, Turiner Straße, Chorweiler, Rodenkirchen). In jedem Stadtbezirk sollte es wenigstens eine Luftmessstation geben In sensiblen Bereichen, wie Merkenich zusätzliche. Es ist nicht erklärbar, warum zum Beispiel an der mit Wohnbebauung gesäumten Kalker Hauptstraße, der Venloer Straße oder in Merkenich nicht gemessen wird oder gemessen werden soll.
Der zurzeit leitende Maßstab für einen Luftreinhalteplan ist immer die Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte. Die Maßnahmen, die sich in diesem Kölner Luftreinhalteplan finden, sind so ausgerichtet, dass die Grenzwerte innerhalb der gesetzten Zeit gerade so eingehalten werden. Das reicht aber nicht. Auch Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gute Luft. Die Stadt Köln kann bereits jetzt tätig werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen zur Senkung der Schadstoff-Immissionen treffen. Die denkbaren Maßnahmen wurden mit den letzten Aktualisierungen des Luftreinhalteplanes keineswegs ausgeschöpft.
Spätestens durch die WHO-Grenzwerte wissen wir, dass die derzeitigen Grenzwerte nicht ausreichen und dass die jetzige Schadstoffkonzentration zu gesundheitlichen Belastungen, Krankheiten und auch Todesfällen führt.
Die kommunale Beschlusslage dazu ist klar. Am 6. Februar 2018 beschloss der Kölner Rat: „Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“
Es gibt keinen Grund abzuwarten. Was die Stadt jetzt bereits tun kann, sollte sie tun!
Ihren eigenen, oben zitierten Beschluss ignorierend, folgten Grüne, CDU und Volt ebenso wie SPD und FDP nicht unserm Antrag auf der Ratssitzung am 14. Dezember und lehnten ihn ersatzlos ab. Gesundheitsschutz sieht anders aus!
Eine weitere Chance bieten wir den anderen am 20. Januar im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. Dort wird unser Antrag zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden auf der Tagesordnung stehen, der bereits zweimal verschoben wurde.