Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit
Jede*r sollte ein Dach über dem Kopf haben und angemessen wohnen können, unabhängig vom Einkommen, egal ob arm oder reich. Allerdings können sich immer weniger Kölner*innen die Stadt leisten! Die Mietpreise explodieren. Die hohen Mieten werden immer mehr zum Armutsrisiko.
Es ist offenkundig, dass der Markt nicht in der Lage ist, ausreichend viele und bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen. Der Staat muss also eingreifen.
Daher ist es richtig, dass sich der Rat auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider sind die Beschlüsse, die gefasst worden sind, nicht geeignet, das Problem zu lösen.
Die Initiative ging von der SPD aus. Zur Ratssitzung im Oktober 2023 brachte sie den Antrag „Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ ein. Kernforderung war ein neues städtisches Förderprogramm, welches über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Milliarde Euro für die Schaffung von 20.000 neuen Wohnungen vorsah. Im über ein Jahr später gefassten Beschluss ist von diesem Programm keine Rede mehr. Einmal mehr ist die SPD als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Aber immerhin hat der Rat nun die Verwaltung damit beauftragt, dem Wohnungsbau hohe Priorität bei der Vergabe städtischer Flächen beizumessen, das Stadtentwicklungskonzept Wohnen fortzuschreiben und geeignete Wohnungsbauflächen per Direktvergabe bevorzugt der GAG-Immobilien AG, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) sowie Genossenschaften in Erbpacht anzubieten. So weit, so gut.
Erforderlich wären aber weitergehende Maßnahmen, die den Markteinfluss auf das Wohnen zurückdrängen und das Segment mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erheblich ausweiten. Zu diesem Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ist der Rat aber nicht bereit.
Selbst einzelne Schritte in diese Richtung wurden abgelehnt. So eine Erhöhung des Anteils der geförderten Wohnungen auf den von der Stadt vergebenen Flächen auf 75 Prozent oder die Unterstützung der GAG mit günstigen Kommunalkrediten. Beides von der Linksfraktion beantragt, beides von SPD und Grünen abgelehnt.
Abgelehnt wurde auch eine weitere Forderung der Linksfraktion:
„Köln braucht eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in einer Rechtsform und mit Eigentumsverhältnissen, die ihr den Bau und die Bewirtschaftung dauerhaft mietpreisgünstiger Wohnungen ermöglicht. Die Verwaltung legt daher schnellstmöglich dar, welche Möglichkeiten eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der GAG Immobilien AG, eine Ausweitung des Auftrags der Wohnungsgesellschaft des Stadtwerkekonzerns (WSK) oder die Gründung eines neuen Trägers oder eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft bieten und welche konkreten Beschlüsse der Rat fassen müsste, um eine dieser Möglichkeiten zu verwirklichen.“
Bemerkenswert an dieser Ablehnung ist, dass SPD und Grünen in ihren eigenen Kommunalwahlprogrammen die fast gleiche Forderung erheben. Das Beispiel zeigt, dass es im Rat sachliche Argumente wenig Gewicht haben.
Die Linksfraktion wird aber nicht locker lassen. Wir werden weiter für das Recht auf leistbares und sicheres Wohnen streiten und Wege aufzeigen, dieses Recht auch durchzusetzen.