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Dr. Hans Günter Bell

Wo stehen wir bei der Entwicklung des Deutzer Hafens?

Wo stehen wir bei der Entwicklung des Deutzer Hafens?

Der Beschluss eines ersten Bebauungsplans für den Deutzer Hafen durch den Rat am 9.2.2023 ist eine gute Gelegenheit, auf die bisherige Entwicklung zurückzublicken und die nächsten Aufgaben zu bestimmen.

 

Ein Blick zurück: Umstrittene Umnutzung der Hafenflächen und stadtinterne Grundstücksverkäufe

Bereits seit 20 Jahren wird über die Nutzung des Deutzer Hafens diskutiert. Im 2009 beschlossenen Rechtsrheinischen Entwicklungskonzept wird nur von einer Teilumnutzung von Hafenflächen ausgegangen.

Zu dieser Zeit befand sich das Hafengelände noch überwiegend im Eigentum der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Die Tochter des städtischen Stadtwerkekonzerns verkaufte die Flächen dann fast vollständig an die moderne stadt, die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtwerke Köln und der Stadt Köln, verkauft.

Die Hafenflächen liegen vollständig im Überschwemmungsgebiet des Rheins. Jede Umnutzung muss also die gesetzlichen Belange des Hochwasserschutzes beachten. Erst nachdem durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig 2014 klargestellt wurde, dass die Umnutzung des bestehenden Hafens zulässig ist, war der Weg frei.

2015 fasste der Rat dann den Beschluss die Hafennutzung des Deutzer Hafens zugunsten eines innerstädtischen Quartiers für Wohnen und Arbeiten aufzugeben.

Die Entscheidung ist umstritten gewesen. Unter anderem der DGB und DIE LINKE wollten an dem innerstädtischen Industriestandort festhalten.

Zunächst war noch der Erhalt der Mühle geplant. Dieser Plan wurde dann fallen gelassen. Die moderne stadt erwarb 2016 die Grundstücke der Ellmühle mit der Absicht, die – teils denkmalgeschützten – Gebäude nach der Einstellung der Produktion umzunutzen.

Der Streit zwischen moderne stadt und dem Stadtkonservator ist mittlerweile beigelegt, für die Umnutzung der Mühlen liegt eine Machbarkeitsstudie vor, die Abbrucharbeiten nicht denkmalgeschützter Gebäude haben begonnen.

Integrierter Plan und städtebauliches Entwicklungsgebiet

Als Ergebnis eines kooperativen Wettbewerbsverfahrens wurde 2018 ein durch den Wettbewerbssieger, das Team um das Kopenhagener Büro COBE, erarbeiteter Integrierter Plan beschlossen. Er stellte die Grundlage für die weitere Planung dar.

Wichtige Entscheidungen waren die Festsetzung des Deutzer Hafens als städtebauliches Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 6 BauGB (im Jahr 2018), der Abschluss einer Abwendungs- und Entwicklungsvereinbarung mit moderne stadt (im Jahr 2020) und die Beauftragung der Stadtwerke als Entwicklungsträger (im Jahr 2021).

Die Festsetzung als städtebaulicher Entwicklungsbereich bietet der Stadt stärkere Eingriffsmöglichkeiten in Eigentumsrechte und eine zügige Durchführung der Konversionsmaßnahmen.

Öffentlichkeitsbeteiligung: viel Aufwand, aber auch Schwächen

Der Wettbewerb war von einer aufwändigen Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet worden. Auch im weiteren Verlauf wird immer wieder zu – teils aufwändig gestalteten – Öffentlichkeitsbeteiligungen eingeladen. Das bunte Programm verdeckt aber zum Teil spärliche Informationen. So redet die Verwaltung ungern über die Verhandlungen mit den verbliebenen Grundstückseigentümern und die geplanten Hochhäuser.

Anfang 2022 wurde dann – aufgrund eines von der Linksfraktion initiierten Antrags – ein Begleitgremium beschlossen. Das Gremium hat erstmals im August 2022 getagt. Die Sitzungen sind jedoch leider nicht-öffentlich und dem Gremium gehören keine Vertreter*innen der fachlich interessierten Stadtgesellschaft an.

Kosten- und Finanzierungsübersicht

Die Finanzierung aller entwicklungsbedingten Kosten einschließlich der Ordnungs- und Erschließungskosten sollte durch die Abschöpfung der zu erwartenden Bodenwertsteigerungen und durch die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen erfolgen. Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Stand 31.12.2017 wies einen zu erwartenden Überschuss von 10,5 Mio. Euro aus.

Für Aufregung sorgte die Vorlage einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Juni 2022. Die Presse berichtete über einen zu erwartenden Verlust von 58 Mio. Euro. Ein etwaiges Defizit nach Abschluss und Schlussrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wäre aus dem Haushalt der Stadt Köln auszugleichen. Auch wenn die Verwaltung diese Nachricht relativierte und auf nun bei der moderne stadt anfallende Erlöse hinwies, bleibt eine Unsicherheit über die Gesamtwirtschaftlichkeit der Maßnahme.

In Kürze wird eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht, die wir aufmerksam prüfen und kritisch hinterfragen werden.

Erster Teilbebauungsplan Deutzer Hafen beschlossen

Der Rat hat am 9.2.2023 einen Bebauungsplan für Deutzer Hafen beschlossen. Es ist ein erster Teilplan zur Infrastruktur (Straßen, Plätze, Grünflächen, Hafenbecken, Schule). Weitere Bebauungspläne mit Festsetzungen zu den Baublöcken werden folgen.

Umstritten sind vor allem Verkehrsfragen gewesen. Der Pkw-Verkehr soll über die Straße Im Hasental an das überörtliche Straßennetz angebunden werden. Für Poll wird dennoch eine zusätzliche Verkehrsbelastung befürchtet. Der Rat hat – auch auf Betreiber der Linksfraktion – Nachbesserungen zum Verkehrsgutachten beschlossen. Der ÖPNV-Anschluss an den Bahnhof Messe/Deutz soll verbessert und Poll effektiv vor Schleichverkehr geschützt werden.

Kontroversen

In der aktuellen politischen Diskussion sind vor allem zwei Fragen strittig: Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen und der Verkauf der Grundstücke, die sich heute im Eigentum der städtischen Gesellschaft moderne stadt befinden.

Schon frühzeitig meldeten sich der Mieterverein und der DGB zu Wort. Die Absicht, 30 Prozent der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, reiche nicht aus. Sie forderten eine primär sozial ausgerichtete städtebauliche Entwicklung und einen Anteil von 70 Prozent Sozialwohnungen.

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir gefordert:

Damit hier tatsächlich Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung entsteht, muss sich die Stadt Köln dazu selbst verpflichten, dass nicht nur 30%, sondern 70% des Wohnraums in öffentlich-rechtlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft und dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden entstehen. Zudem sollen 5% der Wohnfläche für Sonderwohnformen reserviert werden.

Gefordert wird auch eine vorrangige Vergabe der Grundstücke in Erbpacht an gemeinwohlorientierte Unternehmen und Vereine, so in einer Bürgereingabe der Initiative stadtraum 5#4: „Ausverkauf des Deutzer Hafens stoppen“. Eine Forderung, die wir als Linksfraktion teilen, die von der Bezirksvertretung Innenstadt und vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden jedoch zurückgewiesen worden ist.

Nachhaltigkeit: klimaneutraler Deutzer Hafen?

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) hat den Deutzer Hafen mit dem Vorzertifikat in Platin ausgezeichnet. Dies weist darauf hin, dass bei der Planung vielfältigste Nachhaltigkeitsanforderungen (Klima- und Ressourcenschutz, Mobilität, Vermeidung von Umweltrisiken etc.) berücksichtigt werden.

Moderne stadt und Stadt Köln haben im August 2022 gemeinsam ein „Handbuch Nachhaltigkeit“ herausgegeben. In der reich bebilderten Broschüre wird der zukünftige Deutzer Hafen als „klimaneutrales Quartier“ angepriesen.

Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen auch Taten folgen. Einen Beweis, wie ernst es moderne stadt und Stadt Köln mit der Nachhaltigkeit meinen, wird die angekündigte Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Energieversorgung liefern.

Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile

Die Verwaltung erwartet, dass die Umnutzung des Deutzer Hafens zu einer Aufwertung der angrenzenden Stadtteile Poll und Deutz führt. Es wäre daher nur folgerichtig, die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen und eine soziale Erhaltungssatzung zu erlassen. Ein entsprechender Prüfauftrag der Bezirksvertretung Innenstadt wird bisher jedoch von der Verwaltung nicht umgesetzt. Nun werden Grüne, SPD und LINKE in Deutz gemeinsam aktiv und verleihen dieser Forderungen Nachdruck.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell