Wie weiter mit der Klimawende Köln?
Als Teil einer deutschlandweiten Bewegung, die sich als „Klimawende von unten“ erklärte, trat im Jahr 2020 die „Klimawende Köln“ (KWK) mit dem Ziel an, die in Köln stagnierende Klimawende zu beschleunigen.
Zunächst sammelte KWK mit vielen Unterstützerinnen gemeinsam Unterschriften für ein Bürgerbegehren für 100% Ökostrom bis zum Jahr 2030 bei der RheinEnergie AG. Nachdem sich dann der Erfolg abzuzeichnen begann, initiierten die Kölner Grünen einen so genannten Mediationsprozess. An diesem nahmen nur wenige KWK-Aktivistinnen, die Stadt Köln und die RheinEnergie teil.
Das Ergebnis dieses Prozesses war, dass KWK nicht alle (rund 28.000 von über 30.000) Unterschriften einreichte, sondern stattdessen mit der RheinEnergie und unter Beteiligung der Stadt Köln ein Eckpunktepapier vorlegt.
Auf Grundlage dieses Eckpunktepapiers soll eine Verwaltungsvorlage erarbeitet werden die dem Rat dann als Beschluss vorgelegt wird. Im Gegenzug will die Klimawende Köln auf die Einreichung der restlichen gesammelten Unterschriften und damit auf einen Bürgerentscheid verzichten.
Dem Ratsausschuss Klima, Umwelt und Grün legte die Verwaltung am 02.09.2021 eine Mitteilung vor, in deren Anlage sich auch das Eckpunktepapier befindet.
Dazu hat DIE LINKE im Ausschuss Fragen gestellt (siehe Anlagen), die an Herrn Wolfgramm (Dezernent Umwelt, Klima und Liegenschaften) und Herrn Peschen (Leiter des Kölner Umweltamts) gehen.
Diese Fragen sollte die Stadtverwaltung uns und der Stadtöffentlichkeit beantworten, bevor wir uns zu einer wie auch immer gestalteten Verwaltungsvorlage, erstellt aus diesem Eckpunktepapier, abschließend äußern wollen.