Zum Hauptinhalt springen

Turbulenzen im Anmeldeverfahren durch den Schulplatzmangel - „Wohnortnähe“ muss wieder Kriterium sein

Foto: Manfred Jahreis / pixelio.de

Sowohl Elternvertreter*innen als auch Gymnasialrektor*innen protestieren gegen das langwierige und turbulente Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen. Zugleich zeigt sich, dass an Gesamtschulen 980 Schulplätze und an Gymnasien 450 fehlten.

Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, Sprecher der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, und gleichzeitig bildungspolitischer Sprecher:

„Das Losverfahren darf nur im Notfall entscheiden. Die Wohnortnähe muss eine wichtige Rolle bei der Aufnahme an einer Schule spielen. Das sieht das Schulgesetz auch vor. Allerdings haben die Schulen nicht genügend Personal, um dieses Kriterium gerichtsfest anzuwenden. Hier sollte die Stadt die Schulen personell unterstützen. Zugleich muss sie das Verfahren stärker koordinieren.“

Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE im Schulausschuss und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl hält auch eine Änderung des Schulgesetzes, § 46, Abs. 1 für praktikabel:

„Der Schulträger muss sich stärker als bisher bei den Aufnahmen an weiterführenden Schulen einschalten können. Bisher entscheidet alleine die Schule über die Aufnahme. Das hat in den vergangenen Jahren zu vielen Mehrfachanmeldungen geführt. Mit einer Änderung des Schulgesetzes könnten wir wieder das Erst- und Zweitwunschverfahren einführen.“

Der eigentliche Kern des Problems bleibt aber nach wie vor der eklatante Schulplatzmangel. Der Bau neuer bzw. die Erweiterung und Sanierung alter Schulen wurde in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Jetzt fällt der Stadt der Personallabbau der letzten Jahrzehnte und das daraus resultierend fehlende technische Personal sowie die Flächenknappheit in den Städten auf die Füße.

Heiner Kockerbeck dazu:

„Die Stadt braucht eine neue Baustrategie. Sie muss sich durch konsequente Nutzung ihrer Möglichkeiten Grundstücke sichern. Dies geht über Bebauungspläne, Vorkaufsrecht und Erbpachtverträge statt Grundstücksverkäufe. Bisher wird zu viel Rücksicht auf private Investoren genommen.

Zugleich ist die beschlossene kleine GmbH für Schulbau reiner Aktivismus. Die Gebäudewirtschaft muss stärker als bisher reorganisiert und ausgebaut werden. Bessere Gehälter für qualifizierte Bauingenieure müssen ein Baustein dafür sein.“

Dr. Carolin Butterwegge sieht auch das Land NRW stärker in der Pflicht:

„In Berlin hat das Land den Neubau großer Schulen übernommen, obwohl auch dort Schulbau eigentlich Bezirkssache ist. Dafür wurde eigens das Schulgesetz geändert. Auch in NRW müssen wir überlegen, ob das Land den Kommunen nicht mehr unter die Arme greifen kann und muss. Die Weigerung des Landes, ihr Grundstück am Walter-Pauli-Ring in Kalk für den Bau einer Gesamtschule zur Verfügung zu stellen, lässt eine Priorisierung des Schulbaus vermissen und darf sich nicht wiederholen.“

Abschließend hält Dr. Carolin Butterwegge ein Umsteuern in der Schulpolitik für notwendig:

„DIE LINKE steht zu einer Schule für Alle, wohnortnah, von den Geschwistern und Freunden besucht und personell gut ausgestattet. Nur so können Kinder individuell gefördert werden anstatt in eine Schulschema gedrängt zu werden, das für viel zu viele nicht passt.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell