Repression löst die sozialen Probleme der Stadt nicht!
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 3. April 2025
Die SPD hatte einen Antrag gegen die "zunehmende Verwahrlosung in Köln" gestellt, der später durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der SPD und des Regierungsbündnisses von Grünen, CDU und volt ersetzt wurde.
Jörg Detjen redete dazu:
"In der Ratssitzung am 1. Oktober letzten Jahres lag Ihnen ein Antrag der Fraktion Die Linke „Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen“ vor.
Hintergrund war der 10-Punkte-Plan der Oberbürgermeisterin, den sie bei einem Business-Lunch den Kölner Kapitalisten als städtisches Steuerungsinstrument vorgestellt und dem Rat und seinen Gremien vorenthalten hatte. Unser Antrag wurde zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion Volt in den Sozialausschuss verwiesen. Im Sozialausschuss am 10. Oktober wurde der 10-Punkte-Plan der OB vorgestellt.
Einhelliger Kritikpunkt, auch der CDU, war das Fehlen der „sozialen Prävention“ im Konzept. In der Sitzung des Sozialausschusses am 21. November wurde der Antrag der Linken mit einem neuen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Volt - ohne CDU - beraten und beschlossen. Unter Punkt 5 heißt es
„Der von der Verwaltung vorgestellte 10-Punkte-Plan sollte neben den Schwerpunkten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auch das Handlungsfeld „soziale Prävention“ umfassen. Die Verwaltung wird gebeten … das zu überarbeiten.“
Bei der punktweisen Abstimmung stimmte die CDU gegen den Punkt 5 und bei der Gesamtabstimmung stimmten CDU und FDP gegen diesen Beschluss.
In dem nun vorliegenden Antrag auf „Verwahrlosung“ beziehen sich die Antragsteller eben nicht mehr auf diesen Beschluss, sondern auf das ursprüngliche repressive Konzept der Oberbürgermeisterin. SPD, Grüne und Volt haben die Segel gestrichen – Schade! Das ist der erste Grund, warum wir ihren Antrag ablehnen werden.
Der zweite Grund ist das repressive Vokabular. Meine Fraktionsvorsitzende, Frau Tokyürek, hat in der letzten Ratssitzung gesagt:
„Messbar ist Verwahrlosung nicht. Allenfalls ist es eine subjektive Empfindung. Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, nicht an diesem Begriff festzuhalten, sondern sich die tatsächlichen Verhältnisse anzuschauen und unaufgeregt zu diskutieren.“ Zitat Ende
Die SPD hat in ihrem ursprünglichen Antrag die Schaffung einer „Einheit“ von „Sicherheit, Intervention, Prävention“ gefordert. Wir wollen keine Einheit, sondern wir wollen, dass alle Akteure von Bund, Land und Kommune ihre Arbeit machen. So ist das im Föderalismus.
Frau Stadtdirektorin Blome hat ja mit vier weiteren Dezernaten eine Stellungnahme zum SPD-Antrag vorgelegt, die ich so interpretiere, dass wir das schon machen. In der Stellungnahme wird eben auch darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Akteure von Bund, Land und Kommune gibt. Für die Diskussion hier im Rat und in den Ausschüssen wäre es wichtig, dass die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten transparent gemacht werden. So ist z. B. der gute Vorschlag des Polizeipräsidenten, harte Drogen in Konsumräumen kontrolliert abzugeben, leider nicht kommunal lösbar.
Zum Schluss:
Wenn sie mit ihrem kleinteiligen Antrag dieses und jenes überprüfen wollen, dann ist es schon bemerkenswert, dass sie die unwürdige neue Toilettenanlage am Wiener Platz nicht kritisieren und in Frage stellen. Die Verwaltung will am Neumarkt zwei solcher Toiletten aufstellen!
Wir brauchen ein menschenwürdiges, soziales und präventives Handeln unserer Verwaltung am Neumarkt und anderswo und wir brauchen den Dialog mit den Landes- und Bundesbehörden und wir brauchen die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern."
Dazu gab es einen leicht abgewandelten gemeinsamen Änderungsantrag der SPD mit den Grünen, CDU, FDP und volt, der mit ihren Stimmen verabschiedet wurde. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt.