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Transparenz schaffen zum Standort einer Klärschlammverbrennungsanlage

Ratsrede von Michael Weisenstein zum Tagesordnungspunkt 3.1.12 in der Sitzung am 16.09.2021 zu unserem Antrag betreffend "Standortwahl Klärschlammverbrennung"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren, hier und draußen an den Geräten,

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren, hier und draußen an den Geräten,

Im Jahre 2017 stellte die Verwaltung den Transparenzbericht der
Verwaltungsreform vor. Dieser hatte den Zweck, über das erste Jahr
der fünfjährigen Verwaltungsreform der Stadt Köln zu informieren.
Im Transparenzbericht 2018 war im Vorwort von Frau
Oberbürgermeisterin zu lesen:
Auch nach dem zweiten Jahr der Verwaltungsreform
#wirfürdiestadt kann ich sagen: Wir sind erfolgreich auf dem
Weg der Veränderung

Bei der Vorstellung des dritten Transparenzberichtes im März 2020
schrieben Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin:
"Wir werden zunehmend digitaler, transparenter,
dienstleistungsorientierter und bürgernaher
"
Auf den vierten Transparenzbericht für 2020 warten wir allerdings noch, denn augenscheinlich hat die Stadt nach drei Jahren Transparenz nun wieder massive Rückfälle und da ist es kein Wunder, dass sich die Einwohnerinnen des Kölner Nordens fatal an den damaligen Bau der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage erinnert fühlen, wenn ihnen jetzt eine Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung vor die Haustür gesetzt werden soll.
Die Parallelen sind unverkennbar.

In der heutigen Tagesordnung wird sehr oft Transparenz gefordert.Sei es für Findungskommissionen, für öffentliche Gelder, die von Mandatsträgerinnen bezogen werden oder wie in unserem Antrag nur um eine einfache Standortfindung.
Da müssen doch auch Sie zu dem Schluss kommen, dass entweder die bisherigen Transparenzberichte nicht gut genug waren oder wir den eben genannten Rückfall erleben.

So ist mittlerweile auch in Verwaltungsvorlagen der Hinweis zu finden, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe. Ein Protokoll oder Bericht zu dieser Beteiligung ist nicht dabei und kann nicht nachgeliefert werden. Selbst die betroffenen Anwohnerinnen wissen nichts davon, dass sie beteiligt wurden.

Das ist nicht die Form der Transparenz, der Bürgernähe und der Dienstleistungsorientierung, wie die Menschen sie sich vorstellen.

Auch dass in der Maisitzung des Rates, die Entscheidung zur Klärschlammverbrennung komplett im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde, schafft kein Vertrauen.

Was glauben Sie, warum die Menschen politikmüde werden?

Was wir heute beantragen ist keine Unmöglichkeit. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wenn Sie Frau Oberbürgermeisterin und Sie meine Damen und Herren es mit der Transparenz wirklich ernst nehmen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank
 

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Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020