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Testpflicht darf nicht zu Lohneinbußen führen - Stadt soll eigenem Pflegepersonal und Beschäftigten im Gesundheitswesen Ausgleich für Tests in der Freizeit gewähren

Foto: TomCam auf Pixabay

Mit der heute in Kraft getretenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes müssen die Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern vor Betreten der Arbeitsstätte einen negativen Test vorlegen. (IfSG, § 28b, Abs. 2)

Dazu erklärt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

„DIE LINKE begrüßt mehr Sicherheit für Patient*innen und Beschäftigte. Es kann aber nicht sein, dass das ohnehin schwer belastete Personal im Gesundheitswesen notwendige Tests auf eigene Kosten und in seiner Freizeit durchführen muss. Die stadteigenen Betriebe Städtische Kliniken und Sozial-Betriebe Köln müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beschäftigten dafür Lohn- oder Freizeitausgleich gewähren.“

In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses skizzierte die Stadt ihre Anstrengungen, in kurzer Zeit viele Impfungen zu ermöglichen. Dabei erfuhren die Ausschussmitglieder, dass das Land Nordrhein-Westfalen es der Stadt untersagt hatte, die Messe weiter als Impfzentrum zu nutzen.

Das hält Uschi Röhrig für „kurzsichtig und unverantwortlich“:

„Die Messe war gut erreichbar und ausreichend groß. Wann sich Fußgänger*innen an dem neuen Impfzentrum an der Lanxess-Arena impfen lassen können, steht in den Sternen. Und wenn es endlich soweit ist, müssen sie unter freiem Himmel Schlange stehen. Das wird viele abschrecken. Auch das Impfangebot am Flughafen werden viele wegen der großen Entfernung nicht nutzen.

Anstatt die Stadt Köln bei ihren Bemühungen zu unterstützen, vielen Kölner*innen ein unkompliziertes Impfangebot zu machen, wirft das Land Köln Stöcke zwischen die Beine.“

Schließlich mahnte Uschi Röhrig im Gesundheitsausschuss gestern an, mehr für die Impfung von Obdachlosen zu tun:

„Mir haben Krankenpfleger berichtet, dass immer mehr geimpfte Obdachlose mit einer Corona-Infektion in die Notaufnahme kommen. Der ihnen verabreichte Johnson & Johnson-Impfstoff macht eine zügige Booster-Impfung notwendig. Die Impftermine nächstes Jahr liegen viel zu spät.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020