Tag gegen Gewalt an Frauen aktueller denn je - Stadt Köln will massiv beim Gewaltschutz kürzen

Am 25. November wird jedes Jahr der Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Auch in Köln hat die Dachorganisation der Frauenverbände „Lila-in-Köln“ zu einer Demonstration (18 Uhr, Barthonia-Forum) aufgerufen. Das am 19. November veröffentlichte Lagebild zu „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeichnet ein erschreckendes Bild.

Dazu erklärt Sarah Niknamtavin, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„In diesem Jahr sind die Demonstrationen und der Protest wichtiger als je. Gewalt gegen Frauen und Femizide haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Fast jeden Tag wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist unerträglich! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Das ist nicht hinnehmbar. Dieser Gewaltspirale muss ein Ende gesetzt werden.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„In dieser Situation spart der Haushaltsentwurf der Verwaltung an den falschen Stellen. Gerade der Gewaltschutz wird massiv zusammengestrichen. Frauenprojekte werden um 340.000 Euro gekürzt und ihnen damit die Existenzgrundlage entzogen. Mit unseren Vorschlägen zu Mehreinnahmen im Stadthaushalt im zweistelligen Millionenbereich könnten diese Kosten getragen werden.“

Die Träger und Projekte Edelgard (Initiative gegen sexualisierte Gewalt, minus 55.000 Euro), agisra, FrauenLeben, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und Hagazussa (beraten auch zu Gewalt, insgesamt minus 145.000 Euro), Paula (Unterstützung älterer gewaltbetroffener Frauen, minus 50.000 Euro), Sexualaufklärung für Jugendliche (minus 68.000 Euro) und Zuschuss gegen häusliche Gewalt (minus 22.000 Euro) verlieren insgesamt 340.000 Euro. Die sechs Träger verlieren ihre städtischen Zuschüsse komplett und kommen so in eine existenzbedrohende Lage. 2.500 Euro mehr für die Fachberatung für die Opfer von sexualisierter Gewalt sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Darüber hinaus werden auch Projekte, die Mädchen stärken sollen, gekürzt. Dazu gehören die sportpolitischen Projekte Gender Fair Play (minus 116.000) oder die scoring girls. Dieses Projekt für geflüchtete Mädchen wird künftig gar kein Geld mehr aus dem städtischen, antifeministischen Haushalt erhalten.

Die Linke möchte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Glückspielsteuer, durch zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge erzielen.