Stellungnahme zu den Vorwürfen bezüglich sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE hat einen feministischen und emanzipatorischen Anspruch. Dieser gilt gleichermaßen für die Fraktionen. Gewährleistet werden soll, dass Menschen jeden Alters und Geschlechts sich in Partei und Fraktionen frei bewegen und entwickeln können, ohne befürchten zu müssen, dass sie sexuell motivierte oder anderweitige Gewalt erfahren.
Es muss sichergestellt werden, dass sich niemand hinsichtlich ihrer oder seiner Parteilaufbahn unter Druck sieht, sexuellen Handlungen zustimmen zu müssen.
Leider konnte die Partei DIE LINKE diesem Anspruch nicht gerecht werden. Am 15.04.2022 hat das Magazin Spiegel über sexuelle Übergriffe v.a. innerhalb der hessischen Landtagsfraktion, sowie auch anderer Strukturen, berichtet. Die Vorfälle umfassen Machtmissbrauch, sowie sexuelle und emotionale Nötigung.
Wir sind schockiert. Wir sind solidarisch mit den Opfern sexueller Übergriffe. Und wir erwarten, dass die Partei die Vorwürfe ernst nimmt und Konsequenzen zieht.
Selbstverständlich müssen die Vorfälle aufgearbeitet werden. Doch nachträgliche Aufarbeitung allein ist angesichts der Schwere der Vorwürfe nicht ausreichend. Es müssen präventive Maßnahmen ergriffen und ein Umfeld geschaffen werden, in dem solchen Vorgängen systematisch vorgebeugt wird.
Nicht immer ist Sexismus für alle Menschen klar erkennbar. Patriarchale und sexistische Denkweisen durchziehen unsere Gesellschaft in systematischer Art und Weise. Hiervon kann sich auch die Partei DIE LINKE nicht freisprechen. Deshalb ist es umso wichtiger, Genossinnen und Genossen, sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen dafür zu sensibilisieren, so dass sie sexistisches und diskriminierendes Verhalten erkennen können, und Strategien der Umgangsweise damit kennen. Dies bezieht sich auch auf rein verbale sexistische Äußerungen. Auch diese sind keine Kleinigkeit, sondern müssen ernstgenommen und thematisiert werden.
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die von Betroffenen und von der Linksjugend erhobenen Vorwürfe ernst. Wir möchten mit einem guten Beispiel vorangehen und sichergehen, dass solche Vorgänge bei uns keinen Platz haben.
Wir haben als Fraktion eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema befassen und Vorschläge zum weiteren Umgehen und für Konsequenzen machen wird.
Der Kreisverband DIE LINKE. Köln hat bereits 2021 eine Awareness-Stelle eingerichtet, und plant außerdem, Schulungen bezüglich Feminismus, Antisexismus und Antidiskriminierung anzubieten. Die Überlegungen der Fraktion gehen in eine ähnliche Richtung.
Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE hat zu den Vorwürfen eine Erklärung abgegeben: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-stellungnahme-zur-berichterstattung-des-spiegel/.
Zudem hat er in einem Beschluss seine Solidarität mit Betroffenen erklärt und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt angekündigt: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/solidaritaet-mit-betroffenen-und-konsequentes-handeln-gegen-sexismus-grenzueberschreitungen-und-sexualisierte-gewalt/