Soziale Träger müssen Personal entlassen - Budgetrecht des Kölner Stadtrates wird ausgehebelt

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 21. November intensiv über die Kürzungen im Sozialbereich debattiert. Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „antifeministisch“, weil auffallend viele Frauenprojekte gekürzt oder auf Null gesetzt werden. Aber auch in der Flüchtlingsarbeit wird massiv gekürzt.

Beeindruckend war auch die Rede von Horst Ladenberger, der die Streichung der Förderung des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben mit 163.000 Euro kritisierte und darauf hinwies, dass damit weitere Fördermittel von 750.000 Euro nicht mehr eingeworben werden könnten.

Der Sozialdezernent hatte noch kurz vor Einbringung des Haushaltes in einem Gespräch zwischen Politik, Verwaltung und den Kölner Bürgerhäusern problematisiert, dass in der vorläufigen Haushaltsführung Träger keine Abschlagszahlungen erhalten, wenn sie auf Null gesetzt werden. Falls der Rat diesen Trägern bei der Verabschiedung des Haushaltes am 13. Februar wieder Mittel zuteilt, könnten die Träger dann gar nicht mehr in der Lage sein, die ihnen vom Rat zugedachten Aufgaben zu erfüllen – weil das Personal entlassen wurde, oder es sie nicht mehr gibt. Gerade bei kleinen Trägern ist letzteres eine reale Gefahr.

Diese Vorgehensweise hat Herr Dr. Rau in der Sitzung des Sozialausschusses nunmehr als gemeinsame Position mit der Kämmerin verteidigt.

Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt dazu:

„Die Sozialträger, die im Haushaltsentwurf mit einer Null dastehen, und das sind nicht wenige, sollen keine Abschlagszahlung für das erste Quartal 2025 erhalten. Damit wird dem Rat das Budgetrecht entzogen und Einrichtungen so in die Enge getrieben, dass sie jetzt kurzfristig Personal entlassen müssen. Ein schäbiger Umgang mit sozialen und gemeinnützigen Trägern“.