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Sonntagsöffnungen - Verwaltung ist weltfremd und sucht den Konflikt

Seit Jahrzehnten befasst sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ladenöffnungen an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Bei diesem immer wieder konfliktträchtigen Thema sucht der Ausschuss den Dialog mit den Gewerkschaften und den Kirchen.

Die Verwaltung entschloss sich jedoch, ihre aktuelle Beschlussvorlage zu Sonntagsöffnungen in 2018 dem Wirtschaftsausschuss vorzuenthalten und ihn nicht in die Beratungsfolge aufzunehmen. Somit konnte sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema nicht befassen.

Dazu Ratsmitglied Jörg Detjen:

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die Verwaltung nunmehr behauptet, der Wirtschaftsausschuss sei nicht zuständig. Eine jahrzehntelange Praxis wird willkürlich über den Haufen geworfen. Das Verhältnis der Verwaltung zu wirtschaftspolitischen Frage ist mehr als weltfremd. Die zuständige Oberbürgermeisterin Reker sollte doch wissen, dass Ladenöffnungen am Sonntag tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret und nachteilig betreffen.

Von den 25 beantragten Sonntagsöffnungen sind viele rechtlich nicht haltbar. In früheren Jahren hatte die Verwaltung dem Kölner Rat auch offenkundig rechtswidrige Sonntagsöffnungen zur Beschlussfassung vorgelegt, für die sich Mehrheiten fanden. Viele dieser Sonntagsöffnungen wurden durch die Gewerkschaft ver.di erfolgreich beklagt.

Die Verwaltung handelt inzwischen vorsichtiger und bringt nur 10 der beantragten 25 Sonntagsöffnungen in ihre Beschlussvorlage ein. Darunter sind jedoch noch immer fünf, die rechtlich mehr als fragwürdig sind und zu denen ver.di bereits einen Rechtsstreit angekündigt hat.

Berndt Petri, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und früherer Gewerkschaftssekretär kennt sich aus:

Wir LINKE sind generell gegen Sonntagsöffnungen. Der Sonntag ist ein Familientag, insbesondere für die vielen Arbeiternehmerinnen. Da sind wir uns mit den Gewerkschaften total einig. Dass ver.di nunmehr fünf Sonntage nicht beklagen würde, ist doch ein Angebot. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung sollten die ausgestreckte Hand annehmen. Stattdessen suchen sie den Konflikt. Wir stehen an der Seite von ver.di!“

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Hans Günter Bell