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Sexuelle Gewalt in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verurteilen - Sexuelle Gewalt ist kein „Ausländerproblem“!

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht aufs Schärfste. Die Polizei geht davon aus, dass mehrere hundert Männer in der Bahnhofshalle und auf dem Vorplatz Trickdiebstähle gegenüber Frauen und Männern verübt haben. Dabei wurden einige Täter sexuell gewalttätig gegenüber Frauen. Am Montag, den 4. Januar, nannte die Polizei die Zahl von 15 Frauen, die sexuell belästigt wurden, und insgesamt 90 Opfer der Trickdiebe.

 

Es muss dringend aufgeklärt werden, warum die Polizei am Sylvesterabend die Situation völlig falsch eingeschätzt und nicht effektiver eingegriffen hat.

 

DIE LINKE begrüßt es, dass die Polizei bei öffentlichen Feiern künftig ihre Präsenz an neuralgischen Punkten verstärken wird. Es ist wichtig, frühzeitig eingreifen zu können, wenn Täter glauben, unter dem Deckmantel großer Menschenmassen ungestraft Gewalt ausüben zu können. Mehr Polizeipräsenz allein wird das Problem aber nicht lösen. Patriarchale Gewalt muss überall dort, wo sie vorkommt, sichtbar gemacht und bekämpft werden.

 

Die Männer, die in der Silvesternacht Frauen bedroht, bestohlen und belästigt haben, sind Straftäter und müssen auch so behandelt werden, ungeachtet ihrer Herkunft. Es darf und soll hier kein Unterschied zwischen deutschen oder ausländischen Tätern gemacht werden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Forderung nach Abschiebungen ab. Tätern muss ein rechtstaatlicher Prozess in Deutschland gemacht werden.

 

Keinen Unterschied zu machen heißt auch, entschieden den rassistischen Hetzer/-innen zu widersprechen, die nordafrikanischen oder arabischstämmigen Männern generell unterstellen, Frauen gegenüber gewalttätig zu sein. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge, Illegalisierten und Kölner dieser Herkunft lebt gesetzeskonform und gewaltfrei unter uns. Die Polizeistatistiken zeigen: Von Männern mit Migrationshintergrund geht prozentual nicht mehr sexuelle Gewalt als von deutschen Tätern. AfD, „Pro Köln“, Pegida und anderen rassistischen Gruppen geht es nicht um die Lösung sozialer Probleme. Sie wollen autoritäre Maßnahmen.

 

Respekt ist der Schlüsselbegriff gegen Gewalt. Wir fordern Respekt gegenüber Frauen, aber auch Respekt gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft. Gewalt muss bestraft, Gewaltprävention ausgebaut werden. Träger dieser wichtigen Arbeit müssen mehr Mittel bekommen.

 

Hamide Akbayir, Gisela Stahlhofen, Güldane Tokyürek

 

 

 

 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell