Rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der FDP

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

engagierte Fachleute aus dem Bereich Verkehr kämpfen derzeit mit der Bundesregierung um jeden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Sie alle wissen um die ruinöse schwarze Null des Bundesfinanzmisters. Er will in die Geschichtsbücher. Die Infrastruktur, insbesondere den Nahverkehr, lässt er wissentlich verkommen.

In Köln gibt es eine ganze Reihe von sanierungsbedürftigen Verkehrsbauwerken. Vorletzte Woche haben die Herren Neweling und Harzendorf gemeinsam mit dem Baudezernenten einen Überblick über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in Köln gegeben.

Die Stadt ist in den nächsten Jahrzehnten mit der Sanierung und Ertüchtigung der städtischen Brücken beschäftigt. Dreistellige Millionenbeträge kommen auf Köln zu. Wir sprechen hier nur von der Erhaltung der Bauwerke!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Fenske hat auf einer unserer letzten Ratssitzungen sehr überzeugend dargestellt, dass die KVB für den Erhalt der Infrastruktur bei unserem Verkehrsunternehmen in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro braucht. Dabei ist nicht ein Euro für den Ausbau der Ost-West-Verbindung, die Verlängerung der Linie 7 in Zündorf oder für die Verlängerung der Linie 13 bis zum Rhein eingerechnet.

Die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehrs Rheinland hat letzte Woche die Förderung vieler Projekte gestrichen, darunter auch wichtige Maßnahmen in Köln:

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· Die Bahnsteinanhebungen am Barbarossaplatz

· Die Verlängerung der Linie 3

· Verschiedene Aufzugsnachrüstungen

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Meine Damen und Herren, das ist die Lage des Verkehrs in Köln. Das ist die Lage, die die FDP nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. – Anders kann ich mir einen dermaßen ignoranten Antrag nicht erklären!

Der vorliegende FDP Antrag stellt – wie vorhersehbar! – immer noch den Autoverkehr in den Mittelpunkt: „ggf. könnte auch geprüft werden ob der ÖPNV sinnvoll erscheint", schreibt die FDP in ihren Beschlusstext (Zeile3).

Das ist keine moderne, vorausschauende Verkehrspolitik für Köln. Das entspricht auch nicht dem Geist des Strategiepapiers „Mobil 2025"! Nein! Es ist rückwärtsgewandte FDP-Verkehrspolitik, wie wir sie seit Jahren kennen.

„Privat vor Staat" – ein ruinöses Rezept von vor 20 Jahren – packt die FDP gleich mit in diesen überflüssigen Antrag. Ideologische Parolen helfen uns in der aktuellen Situation des Kaputtsparens von oben überhaupt nicht weiter!

Sehr geehrter Herr Sterck, sehr geehrter Herr Houben, es ist schon ein starkes Stück, was Sie sich mit diesem Antrag hier leisten. Sie wissen genau, dass eine Realisierung einer neuen Rheinbrücke in den nächsten Jahrzehnten völlig unrealistisch ist. Sie probieren, mit populistischen Anträgen Versprechungen zu machen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht zu halten sind. Es wäre gescheiter, sie würden sich konstruktiv in die Lösung der realen Verkehrsprobleme in dieser Stadt und der Region einbringen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Linksfraktion lehnt diesen Antrag ab.

Vielen Dank.