Rede von Jörg Detjen zum Neujahrsempfang 2007
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Sie und Euch im Neuen Jahr ganz herzlich. Die Fraktion Die Linke.Köln freut sich, dass so viele gekommen sind.
Ich begrüße Vertreter der Medien, Vertreter von Initiativen und Aktionsbündnissen, und Einzelne von Ihnen und euch, mit denen wir zusammenarbeiten und bei denen wir uns Rat holen, und zum Schluss die Mitglieder von DIDF, der WASG, Gemeinsam gegen Sozialraub und der Linkspartei.PDS und Parteilose. Ich soll ganz herzlich von unseren beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Paul Schäfer grüßen, die in Berlin weilen.
Mit diesem Neujahrsempfang wollen sich die Fraktion Die Linke.Köln im Rat und unsere Bezirksvertreter noch einmal herzlich für die tatkräftige Unterstützung von Ihnen und Euch allen im vergangenen Jahr bedanken.
Das vergangene Jahr war für unsere Fraktion ein sehr spannendes und das erfolgreichste Jahr, seit dem wir - seit 1999 - im Kölner Stadtrat vertreten sind. Ich will drei Erfolge besonders herausstreichen:
- Der Köln-Pass ist ein riesiger Erfolg, zu dem unsere Fraktion einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Aber auch unsere drei Parteien und eine Initiative haben mobilisiert. Unsere vier Stimmen im Rat haben dann zur entscheidenden Mehrheit geführt.
- Im kommenden Haushalt sind außerdem 250.000 Euro für Lernmittel für ALG II Bezieherinnen und Bezieher eingestellt. Das hat der Finanzausschuss am Montag endgültig entschieden.
- Und schließlich gibt es die 6% Quote bei den Städtischen Ausbildungsplätzen, das sind für 2007 264 Stellen mehr.
ese drei Elemente: Köln-Pass ? Lehrnmittel ? Ausbildungsplätze sind gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen von erheblicher Bedeutung. Die Wechselnden Mehrheiten im Rat haben diese und weitere positive Änderungen möglich gemacht.
Ein zweiter Schwerpunkt war der Kampf gegen Rechtsextremismus: Ich hatte beim letzten Neujahrsempfang das Thema ?Beutekunst? angesprochen. Wir haben jetzt eine Stelle. Zwar nur befristet auf ein Jahr, aber wir haben Sie. Noch entscheidender ist die neue Infostelle gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum. Zusammen mit dem Jugendclub Courage und dem NS-Dokumentationszentrum haben wir diese Stelle im vergangenen Jahr durchsetzen können. Und mit dem Denkmal für Deserteure haben wir ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt. 50.000 Euro stehen jetzt für die Umsetzung bereit.
Sicher hatten wir mit der derzeitigen Konstellation im Rat Glück, gar nicht die Frage. Wir haben aber was daraus gemacht. Und wir sind politisch nicht mehr die 3% PDS und die 0,6 GgS, wir werden in der politischen Landschaft stärker wahrgenommen, auch, weil wir, - die Linke zusammen mit der WASG - 6% bei der Bundestagswahl geholt haben. Wir müssen aber den 30.000 Menschen, die uns in Köln ihre Stimmen gegeben haben, auch beweisen, dass wir was erreichen können. Und ich glaube, das haben wir im letzten Jahr gezeigt.
Eine politische Partei und eine Ratsfraktion muss sich den Anforderungen in der Stadt stellen und konkrete Beiträge leisten. So suchen wir den Schulterschluss mit dem Gewerkschaften, aber auch den Kirchen, beim Thema ?Ladenöffnungszeiten am Sonntag?. Wir stehen in engem Kontakt mit ver.di und dem Gesamtpersonalrat der Stadt, wenn wir die Kienbaum-Sparvorschläge verhindern wollen. Personalabbau darf es bei der Stadt nicht geben, wir müssen erreichen, dass städtisches Personal dort eingesetzt wird, wo es von den Kölnerinnen und Kölner gebraucht wird: Vor Ort, in den Stadtteilen müssen wieder kommunale Leistungen und Angebote gemacht werden. Wir brauchen eine sozial orientierte, multikulturelle Stadtverwaltung, die ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten zu Gunsten der Menschen in dieser Stadt einsetzt.
Und da komme ich auf ein ganz aktuelles Thema: Das Ausländeramt der Stadt Köln legt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz und den Erlass des NRW-Innenminister zum Nachteil der 4.000 Betroffenen Flüchtlinge aus, die ein Bleiberecht erhalten könnten. Zum Beispiel will das von CDU dominierte Ausländeramt einen Sprachtest durchführen und mit einem Punktesystem die Menschen bewerten. Der Kölner Flüchtlingsrat weist zu Recht darauf hin, dass ein solches Verfahren überhaupt nicht erforderlich ist. Das Ausländeramt ist repressiv und nicht integrativ. Hier werden sicher Protestaktionen stattfinden müssen, um für die Betroffenen das Bleiberecht zu erwirken.
Ich möchte zum Schluss schon einmal die Kommunalwahlen 2009 ansprechen. Viele Kölner machen sich große Sorge darüber, dass pro Köln wieder als Fraktion in den Rat einziehen könnte. Wir müssen in den nächsten Monaten ein Konzept entwickeln, wie wir das verhindern können. Entscheidend ist, dass wir mit unserm Anliegen die Kölnerinnen und Kölner erreichen und die Demagogie dieser ?Biedermänner als Brandstifter? aufdecken. Wenn sich pro Köln mit der NPD und den Kameradschaften zusammen tut, dann hätten wir eine andere Lage in Köln: Das Bündnis der Stiefelfaschisten mit den demagogischen Hetzern im Stadtrat. Das kann sehr gefährlich werden. Deshalb lasst uns Widerstand leisten und den Aufbau der Linkspartei und der Fraktion vor Ort vorantreiben.