Projekt ?Entwicklung und Akquise von Kombilohn"

Diese Vorlage der Verwaltung ist für die Fraktion Die Linke.Köln sehr widersprüchlich. Sie ist einerseits gezeichnet vom Dezernat III ? Amt für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, obwohl das Thema mindestens genauso der ARGE zuzuordnen ist.

Schließlich war gerade der Kombilohn eins der wichtigen Themen, die auf dem Hearing am 3.11. angesprochen und diskutiert wurden.  

Ein weiterer Widerspruch ist in den angesprochenen Bereichen zu sehen, in denen Kombilohn akquiriert werden soll. Sportvereine sind etwas ganz anderes als in Köln ansässige Firmen.  

Einen dritten Widerspruch sehen wir in der beantragten Stelle für Projektentwicklung beim Amt für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung.   Warum überlässt man die Bearbeitung dieses Themas nicht der ARGE, die ja laut Antrag sowieso zustimmen muss? Wenn schon die Fördervoraussetzung bei der ARGE liegen, warum geht man dann in dieser Frage den Umweg über das   Amt für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung?

Diese Frage ist für uns auf jeden Fall noch ungeklärt, denn schließlich geht es im Antrag doch nicht nur um die Förderung des Arbeitsmarktes, sondern um die Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen. Die Sicherung und Umwidmung der vom Land leider nicht mehr geförderten Stellen lässt sich sicher auch auf einem anderen Weg erreichen.   Zum Kombilohn gehört einerseits, dass von der beteiligten Institution oder Firma Einnahmen erzielt werden. Andererseits wird vom Staat, in diesem Fall eher vom Land bzw. von der ARGE, eine Unterstützung gewährt. Es ist aber doch im Interesse des Staates - und so ist es auch in der Vorlage zu lesen -  wenn hier darauf geachtet wird, dass ?keine bestehenden Arbeitsplätze verdrängt werden und Mitnahmeeffekte möglichst ausgeschlossen werden.?   

An diesem Punkt beginnen unsere Bedenken. Es heißt nicht umsonst ??möglichst ausgeschlossen??. Das bedeutet doch, dass mit einem Mitnahmeeffekt durchaus gerechnet wird. Der Begriff ?Firmen? wird in dieser Vorlage nur sehr allgemein eingegrenzt und naiv neben Sportvereine gesetzt. Wir haben kein Problem mit dem Kombilohn bei Sportvereinen oder ähnlichen Einrichtungen. Wir sehen aber die Gefahr, dass bei einer Ausweitung des Kombilohnes aus reinen Interessen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung  Firmen ermutigt werden, ihre Löhne zu drücken und die Möglichkeiten des Niedriglohnbereiches auszuweiten.  

Für die Fraktion DieLinke.Köln ist dieser Antrag deshalb so nicht hinnehmbar. Wir sind der Meinung, er ist hier und heute nicht an der richtigen Stelle. Am 27. November werden zu diesem Thema Wirtschaftsausschuss und Sozialausschuss gemeinsam tagen. Dort wird das Thema der Arbeits- und Beschäftigungs-förderung bzw. der Neuen Arbeit für Köln einen breiten Raum einnehmen. In diese Diskussion gehört der vorliegende Antrag. Die Fraktion Die Linke.Köln beantragt deshalb die Überweisung dieses Antrags in die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales und Senioren am 27. November.