Private Finanzierung kann die Stadt teuer zu stehen kommen

Linksfraktion gegen den OB-Vorstoß zur Finanzierung der Brückensanierungen

Die Kölner Linksfraktion kritisiert den Vorstoß des Oberbürgermeisters, die Sanierung der Kölner Rheinbrücken durch private Investoren zu finanzieren. Insbesondere rechnet der Oberbürgermeister hierbei auf Versicherungsgesellschaften.

Im Oktober 2014 äußerte Markus Faulhaber, Chef der Allianz, das Interesse der Versicherungsgesellschaft, in den Autobahnbau zu investieren, und nannte hierbei Renditeerwartungen von „etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr“ (Der Tagesspiegel, 06.10.2014).

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses:
„Die Allianz erwartet sieben Prozent Rendite. Das käme die Stadt deutlich teurer als die derzeit sehr günstigen Kommunalkredite. Sich über private Investoren zu finanzieren, kann die Stadt teuer zu stehen kommen!“

Der Bundesrechnungshof hatte 2014 in einem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP im Bundesfernstraßenbau festgestellt, dass Projekte als ÖPP nicht, wie zuvor erwartet, günstiger, sondern in der Regel deutlich teurer wurden, als wenn sie durch die öffentliche Hand finanziert worden wären.

Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
„Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft werden regelmäßig deutlich teurer, als wenn die öffentliche Hand selbst baut. Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass ÖPP beim Autobahnbau bis zu einem Drittel mehr kostet.
Andere Kommunen haben sich an ÖPP sehr die Finger verbrannt, und auch die Kölner Erfahrungen sind mit Messe und dem Stadthaus in Deutz keine guten.“

Die Linksfraktion setzt sich stattdessen dafür ein, Unternehmen an der Schaffung und Aufrechterhaltung von städtischer Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Michael Weisenstein dazu:
„Dass die Kölner Brücken derart sanierungsbedürftig sind, liegt vor allem an der Belastung durch immer mehr und immer schwerere LKW. Die Brücken sind hierfür nicht ausgelegt.
Wir wollen die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und an der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Das kann durch Vereinbarungen mit der Wirtschaft geschehen oder auch durch eine vorübergehende Anhebung der Gewerbesteuer.“