NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Die Fraktion DIE LINKE beantragt zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.09. eine Aktuelle Stunde zum Thema:
NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln?
Neben vielen anderen Städten werden in Köln die Stickoxidgrenzwerte regelmäßig an mehreren Stellen in der Stadt nachweislich überschritten. Es ist davon auszugehen, dass in anhängigen Verfahren die Justiz den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher bewertet als einen reibungslosen motorisierten Individualverkehr.
Die Frage, ob Kommunen bereits bei derzeitiger Gesetzeslage Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen können, wurde am 05.09. durch das Verwaltungsgericht Stuttgart bejaht. Es geht damit weiter als das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, das diese Frage an das Bundesverwaltungsgericht weitergereicht hatte. Ein Urteil in dieser Sache wird noch für September erwartet.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind damit eine reale und zeitnahe Möglichkeit. Daher ist es sinnvoll, dass das Kölner Umweltdezernat sich bereits auf die Umsetzung von Fahrverboten vorbereitet.
Am 04.09.2017 fand auf Einladung von Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel ein Dieselgipfel in Berlin statt. In dem Arbeitstreffen sollten Lösungen gefunden werden, wie die Luft in den mit Stickoxiden belasteten Städten verbessert werden kann. Erklärtes Ziel war es darüber hinaus, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.
Als Ergebnis des Arbeitstreffens wurden den Kommunen Finanzmittel in Aussicht gestellt, mit denen Fahrzeugflotten nachgerüstet bzw. erneuert werden und kommunale Mobilitätskonzepte erstellt werden können.
Für das Ziel, die Grenzwerte der Luftbelastung einzuhalten und in der Konsequenz Fahrverbote zu vermeiden, sind die Ergebnisse des Dieselgipfels unzureichend.
Die Stadt Köln muss nun schnell selbst aktiv werden.
Beschluss:
Ein Beschluss zum Abschluss der Aktuellen Stunde wird im Verlauf der Sitzung formuliert.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer