Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln

Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln

Warum wir gegen Matthias Büschges (AfD) als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung keinen Widerspruch eingelegt haben.

Matthias Büschges wurde von der AfD auf der Sitzung des Rates am 13.11.2025 als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung benannt.

Damit sitzt ein Mitglied einer rechtsextremen Partei einem Ausschuss des Rates vor.

Einer Partei, die einen aggressiven völkischen Nationalismus verfolgt, in einer von Migration geprägten Stadt offensiv eine Remigration propagiert und Menschen herabwürdigt.

Auch mit Blick auf eine erstarkende AfD hat der nordrhein-westfälische Landtag im Juli die Gemeindeordnung geändert und diese Sätze eingefügt:

„Der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden durch eine Fraktion kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprochen werden. Der Widerspruch kann schriftlich erklärt werden. Im Falle des Widerspruchs verbleibt das Bestimmungsrecht bei der nach Satz 2 und 3 berechtigten Fraktion.“

Damit gibt es die Möglichkeit, Personen wie Matthias Büschges als Ausschussvorsitzenden zu verhindern.

Wir haben bei den anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln dafür geworben, diese Möglichkeit zu nutzen. Unser Vorschlag wurde nicht ausreichend unterstützt. Es ist absehbar, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln für unseren Antrag nicht erreicht werden würde. Wir bedauern das und halten diese Zurückhaltung im Umgang mit der AfD für einen Fehler.

Wegen dieser mangelnden Unterstützung verzichten wir auf den Widerspruch.

Das Zaudern anderer demokratischer Fraktionen führt dazu, dass Matthias Büschges Ausschussvorsitzender bleibt.