Statt Schließung: Notfallpraxen sollen in städtische Krankenhäuser ziehen

DIE LINKE im Rat der Stadt Köln kritisiert die geplante Schließung von Notfallambulanzen. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte voraussichtlich drei von zehn Einrichtungen in Köln schließen, weil sie nicht ausgelastet sind. Gleichzeitig suchen sehr viele Menschen nachts und am Wochenende statt der Notfallambulanzen die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf, obwohl diese nicht zuständig sind. Die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Gesundheitsausschuss hat nun einen Weg aufgezeigt, beide Probleme zu lösen.

Im Jahr 2013 haben die drei städtischen Kliniken in Merheim und Holweide sowie das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße ca. 80.000 Menschen in den Notaufnahmen behandelt. Pro Behandlung fallen dabei Kosten von 120 Euro an, die aber nur mit 32 Euro von den Krankenkassen vergütet werden.

Uschi Röhrig vertritt DIE LINKE im Gesundheitsausschuss und hält Notfallambulanzen an den Städtischen Kliniken Holweide und Merheim für notwendig: "Leider hat die Politik keine Möglichkeit, direkt Einfluss auf Zahl und Standorte der Notfallambulanzen zu nehmen. Aber sie muss sich mit den Folgen der Unterfinanzierung der städtischen Krankenhäuser beschäftigen. Die städtischen Krankenhäuser erwirtschaften ein Defizit, da sie Aufgaben übernehmen müssen, für die die vertragsärztlichen Notfallambulanzen zuständig sind. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, etwa für eine ausreichend bezahlte qualifizierte Eigenreinigung. Die Kölnerinnen und Kölner haben die bestmögliche medizinische Behandlung verdient. Die kann man aber nur realisieren, wenn die städtischen Krankenhäuser nicht immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Bezahlung übernehmen müssen. Ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss an die Kassenärztliche Vereinigung, je eine Notfallambulanz in Merheim und Holweide zu eröffnen, wäre das richtige Signal. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen."

Der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein ergänzt: "Kurze Wege zur nächsten Notfallambulanz sind gerade auch für Ältere wichtig. Mit den neuen Standorten würde gleichzeitig eine Unterversorgung im Rechtsrheinischen behoben."

Uschi Röhrig sieht die Position der LINKEN dabei in einem breiten Konsens: "In ihren Stellungnahmen zu unserer Anfrage machen auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, der Krankenhauszweckverband Rheinland und die Städtischen Kliniken selbst deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf in Richtung Notfallambulanzen an Krankenhäusern besteht."