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Friederike Stolle

"So wie wir heute pflegen müssen, möchtet Ihr morgen nicht gepflegt werden." - Bericht über die Veranstaltung "Altenpflege am Limit!"

Zwar hatten der Vertreter der Kölner Stadtverwaltung und die Geschäftsführerin der Sozialbetriebe Köln aus Termingründen kurzfristig absagen müssen, und bei strömendem Regen waren auch nur wenige Interessierte gekommen. Dennoch entwickelte sich unter den Anwesenden eine engagierte Diskussion auf hohem Niveau.

Armin Rieger, ehemaliger Seniorenheimbetreiber, der inzwischen als „Pflegerebell“ z.B. in Talkshows die schlechte Versorgung von AltenheimbewohnerInnen anprangert, umriss die Zustände in den Seniorenheimen. Altenheime seien in den letzten Jahren systematisch von privaten Konzernen aufgekauft worden[1]. Diese betrieben die Heime mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und trieben das Lohndumping voran. Eine den individuellen Bedürfnissen der BewohnerInnen angepasste Betreuung lasse sich nicht mit dem Ziel vereinbaren, Gewinne zu erwirtschaften. Z.B. erhalte ein Pflegeheim das meiste Geld für Bewohner mit dem höchsten Pflegegrad 5. Dies widerspreche aber dem Ziel, alte Menschen so zu pflegen, dass sie ihren Pflegegrad verbessern („aktivierende Pflege“). Gesundheitspolitiker seien zudem lobbymäßig eingebunden. Gesundheitsminister  Spahn beriet mit seiner Agentur Politas Klienten aus der Medizin- und Pharmaindustrie. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Lauterbach war zeitweise Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Kliniken.

Maria Tschaut als Fachbereichsvertreterin von Ver.di NRW beschrieb für die Pflegekräfte einen eklatanten Pflegenotstand. Dieser resultiere daraus, dass es nur Orientierungswerte zur Personalbemessung gebe und keine einheitlichen Vorgaben für Mindestbesetzungen. Diese Werte seien veraltet und berücksichtigten z.B. nicht die demographische Entwicklung (höhere Anzahl älterer Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf). Zudem wollten die meisten Menschen so spät wie möglich ins Heim, so dass der Anteil der hochbetagten BewohnerInnen zusätzlich steige. Die Personalkosten seien mit 70 % der höchste Ausgabeposten und somit die wichtigste Stellschraube zur Kostenreduktion. Schließlich müssten Pflegekräfte häufig fachfremde Aufgaben mit übernehmen.

Kontrovers wurde diskutiert, ob Pflegekräfte Teil des Problems oder der Lösung seien. Herr Rieger beklagte, dass Pflegekräfte Betrügereien mitmachten (indem sie z.B. aus Zeitgründen nicht erbrachte Pflegetätigkeiten dokumentierten). Pflegekräfte sollten z.B. in Form von Überlastungsanzeigen aufbegehren.

Frau Tschaut und andere Anwesende verdeutlichten die Hintergründe (z.B. starke kirchliche Verwurzelung der Pflege, hoher Frauenanteil), die traditionell zu hoher Selbstausbeutung führe und geringe gewerkschaftliche Orientierung mit sich bringe. Hinzu komme, dass ein Streik dramatische gesundheitliche Folgen für die Pflegebedürftigen haben könne.

Dies führte zur Frage, wie bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen erkämpft werden könnten.

Uschi Röhrig sprach sich als Vertreterin der LINKEN für eine Pflegevollversicherung aus (d.h. Leistungen sind nicht nur anteilig von der Pflegekasse zu erbringen). Wichtig sei außerdem eine Bürgerversicherung. Sie forderte, dass statt der jetzt beschlossenen generalistischen Ausbildung weiterhin getrennte Ausbildungsgänge für Alten- und (Kinder-)Krankenpflege, damit die spezifischen Belange der einzelnen Patientengruppen genügend berücksichtigt werden.

Von den Gewerkschaften wurde eine DGB-weite „Pflegekampagne“ gefordert, da die Versorgung alter Menschen alle angehe.

Die Kommune solle als Trägerin von Altenheimen wieder stärker in Erscheinung treten. Sie solle in ihrer Rolle als Sozialhilfeträger nicht weiter als Bremse bei den Pflegesatzverhandlungen auftreten. Sie müsse darauf hinwirken, dass die Heimaufsicht verbessert werde. Kontrollen müssten häufiger und unangekündigt erfolgen und auch die Arbeitszeiten der Beschäftigten einbeziehen.

Die Situation der Beschäftigten könne durch direkte Kontakte zwischen Sozialdezernent und Betriebsräten besonders in den Blick genommen werden.

 


[1] Lt. Bundesamt für Statistik gab es im Dezember 2017 bundesweit rund 14 500 nach SGB XI zugelassene voll- bzw. teilstationäre Pflegeheime. Die Mehrzahl der Heime (53% bzw. 7 600) befand sich in freigemeinnütziger Trägerschaft (z.B. DIAKONIE oder CARITAS); der Anteil der Privaten betrug 43%. Öffentliche Träger haben den geringsten Anteil (5%).


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