Kölner Jamaika auf Privatisierungs-Kurs

Jörg Detjen

Öffentliche Debatte aller demokratischen Kräfte erforderlich

Auf der Ratssitzung im Dezember steht ein Antrag des Jamaika-Bündnisses im Kölner Rat von CDU, Grünen und FDP die städtische Wirtschaftsförderung neu zu strukturieren. Der Antrag fordert eine vergleichende Analyse der zehn größten Städte Deutschlands ein.

Dieser Antrag ist eine Reaktion auf die Kritik von Gewerkschaften, Handwerkskammer und IHK, das Wirtschaftsdezernat aufzulösen und mit dem Verkehrsdezernat zusammen zu legen. Dieses Gutachten soll den Weg frei machen, das Wirtschaftsdezernat zu privatisieren und in eine externe Beratungsfirma auszugliedern. Dazu gibt es in dem Antrag einen klaren Hinweis. Die Antragsteller sind an einer Diskussion mit den Gewerkschaften überhaupt nicht mehr interessiert, wenn dort steht: „Interessierte Kreise, wie die Industrie- und Handelskammer Köln sowie die Handwerkskammer zu Köln, sind im Rahmen der Untersuchung anzuhören.“

Das ist nicht nur eine Privatisierung, sondern eine Abkehr vom Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung und der Wertschätzung der 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Köln, die durch die Lohn- und Einkommensteuer erheblich zu den Einnahmen der Stadt beitragen.

Dieser Vorstoß des Jamaika-Bündnisses fügt sich zu einem Bild zusammen, dass mehrere Facetten umfasst:

  • Noch in der letzten Sitzung dieses Jahres soll das Kölner Krematorium aufgegeben werden und in private Hände überführt werden. Mittels eines Konzessionsvertrages meint man Einfluss ausüben zu können. Vor Jahren hätte die Stadt in das Krematorium investieren müssen. Jetzt hat man eine Ausrede gefunden: Private könnten das alles viel preiswerter. Kommunale, öffentliche Leistungen mit einem hohen symbolischen Wert werden aufgegeben.
  • GAG-Wohnungen in Wesseling wurden in zwei Tranchen verkauft. 444 Wohnungen an die Industria-Wohnen im September und jetzt noch mal 152 Wohnungen an die Dornieden-Gruppe. Beide privaten Akteure wollen sich den sozialen Verpflichtungen entziehen, verkaufen die Wohnungen weiter oder - im Falle der Dornieden-Gruppe - wollte man den alten Bestand abreißen und neu bauen. Der Wesselinger Stadtrat hat das gestoppt.
  • Anfang des Jahres trat das Jamaika-Bündnis dafür ein, das zentrale Vergabeamt der Stadt Köln zu zerschlagen. Das gelang ihnen nicht. Das Thema ist aber nicht vom Tisch. In ihren  Kreisen wird offen darüber gesprochen, den städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft auszugliedern in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine GmbH zu überführen.

Dieser Privatisierungskurs ist eine Ent-Solidarisierung, aber auch eine Ent-Demokratisierung in der Kommune. Öffentliche Leistungen und öffentlicher Einfluss werden an Private übertragen und der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Das passt auch zum Kurs der Oberbürgermeisterin Reker, den öffentlichen Raum zu maßregeln und den Interessen der privaten Akteure unterzuordnen. Schutzzonen und Videoüberwachung werden eingeführt. Die Silvesternacht macht es möglich.

Dieser Privatisierungskurs formiert sich gerade und kann nur gestoppt werden, wenn sich die politische Opposition dessen bewusst wird.

So hat die SPD die Privatisierungen der GAG mitgemacht und den Verkauf des Krematoriums ebenfalls. Der Personalrat der Stadt Köln und die Gewerkschaft können sich nicht mehr abwartend verhalten.

In den nächsten Monaten wird es im Rahmen der Wahlkämpfe viele öffentliche Diskussionen geben. Diese Möglichkeit sollte man nutzen, um das Kölner Jamaika-Bündnis und insbesondere die Kölner Grünen zu stellen. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. DIE LINKE wird dafür eintreten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Köln erhalten und ausgebaut wird. Nur wenn es uns gelingt, den Menschen mit wenig Einkommen Wertschätzung wieder zu geben, kann man Demokratie verteidigen und entwickeln und die Rechtsextremen in die Schranken weisen.