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Keine Hinterzimmerdeals mit 500.000 €-Posten mehr! DIE LINKE fordert Karenzzeit für Ratspolitiker

Der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns (SWK) hat in seiner heutigen Sitzung die Erweiterung des Vorstandes erst einmal gestoppt. Der derzeitige Vorstand, der bislang nicht einbezogen war, wird um Stellungnahme gebeten. Falls dieser sich für eine Erweiterung ausspricht, soll zusätzlich durch einen externen Gutachter untersucht werden, ob eine Neustrukturierung des Vorstandes notwendig ist.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, dazu:

„Die Kölner Bevölkerung war vom zwielichtigen Vorgehen von SPD, CDU und Grünen empört. Ihr Protest hat die großen Fraktionen zurückzucken lassen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Stadtwerke brauchen keinen zusätzlichen Manager für 500.000 Euro im Jahr! Bislang erfüllen die Chefs der Teilunternehmen diese Aufgaben im Nebenamt und dies reicht völlig aus.“

Eine Ausweitung des SWK-Vorstandes und auch die Besetzung einer möglichen neuen Vorstandsposition durch den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Börschel sind noch nicht endgültig vom Tisch. Darüber wird letztlich der Aufsichtsrat entscheiden. Auf dessen Eigentümerseite haben SPD, CDU und Grüne eine deutliche Mehrheit. Die Arbeitnehmervertreter folgen in Personalfragen meistens der Eigentümerseite.

Jörg Detjen dazu:

„Solche Hinterzimmerdeals dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden dem Ansehen der städtischen Unternehmen. Daher wollen wir eine Karenzzeit für Ratspolitiker zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem Wechsel in den Vorstand eines städtischen Unternehmens. Wir werden diese Forderung in die Aktuelle Stunde der kommenden Ratssitzung hineintragen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de