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Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Statement zu unser Entscheidung im Hauptausschuss am 31.7.2017, die beschlossene Afghanistan-Resolution nicht mitzutragen

Wir hätten heute gerne eine gemeinsame Resolution beschlossen. Der Antrag der Piraten wäre dafür eine gute Grundlage gewesen. Aber die jetzt von CDU und Grünen zugefügte Einschränkung, dass das nur für Menschen aus Afghanistan gelten soll, die sich aktiv um ihre Integration bemühen und keine Straftaten begangen haben, können wir nicht mittragen.

Der Beschluss des Hauptausschusses vom Januar diesen Jahres, auf den sich die vorliegende Resolution bezieht, gilt für langjährig geduldete Menschen, denen jetzt richtigerweise eine dauerhafte Bleibeperspektive gewährt wird. Es ist aber nicht die Rede davon, Menschen abzuschieben, die dieses dauerhafte Bleiberecht zunächst nicht bekommen sollen.

„Afghanistan ist nicht sicher“ heißt der Antrag. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist eine Reise in den Krieg. Das wollen und dürfen wir keinem antun, auch einem Straftäter nicht.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de