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Neu eingestellte Reinigungskräfte bei der Stadt Köln dürfen unbefristet bleiben - Änderungsantrag von LINKEN, SPD und Grünen auf Initiative der LINKEN beschlossen

(c) Gabi Eder / pixelio.de

Die Stadt hat die Reinigungsarbeiten in den öffentlichen Gebäuden und Schulen weitestgehend outgesourct, mit allen unschönen Folgen für die Beschäftigten und die Sauberkeit der Gebäude. Denn die Gewinne der privaten Reinigungsfirmen werden in der Regel durch hohen Zeitdruck der Beschäftigten und niedrigere Gehälter bezahlt. Gemeinsam mit den Personalräten und ver.di hat die DIE LINKE diese Entwicklung immer wieder kritisiert.

Auf der Ratssitzung gestern ist beschlossen worden, nach zwei Jahren "Probebetrieb" 50 neue Reinigungskräfte direkt bei der Stadt Köln einzustellen. Mit einer Mehrheit von LINKEN, SPD, Grünen, Piraten und Deine Freunde kam auch ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün durch, der die Vertragsbedingungen für die neu Eingestellten noch einmal erheblich verbessert. Die neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden nun unbefristet eingestellt.

Dazu erklärt Güldane Tokyürek, LINKES Ratsmitglied im Fachausschuss AVR: "Ursprünglich sollten die Reinigungskräfte nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten, ohne dass es dafür einen inhaltlichen Grund gegeben hätte. Ein Unding, denn der öffentliche Arbeitgeber hat eine Vorbildfunktion und muss Sicherheit bieten. Städtische Beschäftigte über Teilzeitverträge in einer Art Dauer-Probezeit zu knebeln geht gar nicht."

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Wochenarbeitszeit zu überprüfen. Bisher werden Reinigungskräfte nur für 17,5 Wochenstunden angestellt. Das liegt an den Zeitfenstern für die Reinigung, denn Schulen werden in der Regel nach Schulschluss, öffentliche Gebäude vor Beginn des Kundenverkehrs gereinigt. Nun soll die Verwaltung Modelle prüfen, in denen sich das Arbeitszeitvolumen von 17,5 Wochenstunden durch Kombination mit der Reinigung anderer Objekte mit anderen Reinigungszeitkorridoren auf ein Arbeitszeitvolumen von mindestens 19,5 Wochenstunden, das entspricht einer Halbtagsstelle, ausdehnen lässt.

Güldane Tokyürek umreißt die Ziele der LINKEN: "Ziel muss es sein, dass auch die Reinigungskräfte von Ihrer Arbeit leben können und nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Deswegen sind natürlich Ganztagsstellen wünschenswert. Weil Reinigung aber nur zu bestimmten Zeiten möglich ist, ist es nicht so einfach, diese Stellen zu schaffen. Wir werden genau registrieren, ob die Verwaltung hier genügend kreative Ideen entwickelt."

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell