Mindeststandards für Geflüchtete - Soziale Arbeit verteidigen

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich in der gestrigen Ratssitzung (12.12.2024) für den Erhalt der Mindeststandards für Geflüchtete eingesetzt. Insbesondere die 13 halben Stellen bei sozialen Trägern zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sollen erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag zur Weiterfinanzierung von jährlich 590.000 Euro wurde in die Haushaltsberatungen verwiesen.

Ein weiterer Antrag von Linken, SPD und FDP, die Beschäftigungsverhältnisse in den zentralen Hilfs- und Unterstützungsstrukturen in den Haushaltsberatungen abzusichern, wurde bei Enthaltung von Grünen, CDU und Volt mit den Stimmen von SPD, Die Linke, FDP, Klimafreude und Die Partei angenommen. Damit ist eine Anschlussfinanzierung und ggf. eine Abschlagszahlung zu Beginn des Jahres möglich.

Ratsherr Jörg Detjen erklärt hierzu:

„Ich habe den Erhalt der 13 halben Stellen noch nicht aufgegeben, obwohl die Verträge jetzt zum 31.12. auslaufen. Wenn der Finanzausschuss in fünf Wochen, am 17. Januar 2025, die Fortführung beschließt, wäre auch eine kurzfristige Abschlagszahlung an die Träger möglich. Wir müssen weiter Druck machen.“

Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek ergänzt:

„Köln hat seit vielen Jahren im Vergleich zu anderen Großstadtkommunen bessere Standards bei der Unterbringung von Geflüchteten. Diese sollten Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam verteidigen.“