Mindeststandards für Geflüchtete - Soziale Arbeit verteidigen
Die Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen stehen auf der Kippe. Der Integrationsrat hatte gefordert, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten. Nun wurde im Rat, auch auf Drängen der Linksfraktion, eine befristete Fortführung der Mindeststandard-Maßnahmen zur Betreuung geflüchteter Menschen beschlossen. Das ist ein Erfolg. Im nächsten Schritt müssen die Mindeststandards dauerhaft gesichert werden.
In der Debatte sagte Jörg Detjen:
Zwei Ereignisse haben mich, aber auch andere Ratsmitglieder in diesem Saal in den letzten Tagen angefasst und beeindruckt. Die Veranstaltung letzte Woche zu den Mindeststandards Flucht und gestern die Demonstration der 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die Haushaltskürzungen.
Auf der Veranstaltung zu den Mindeststandards waren über 100 engagierte Personen, die sich für eine integrative und gute Betreuung der Flüchtlinge einsetzen. Es gibt eine enge Kooperation und Kommunikation der Beschäftigten auf halben Stellen bei sozialen Trägern mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beide Gruppen war da und haben das Konzept verteidigt.
In den Bezirksämtern steht auch jeweils eine halbe Stelle für Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Diese städtischen Stellen sind von den Kürzungen nicht betroffen. Die halben Stellen der Träger und Flüchtlingsgruppen dagegen sind auf Null gesetzt und sollen komplett gestrichen werden. D.h. die Kooperation und Kommunikation dieser zwei Strukturen wird gekappt.
Es gibt aber noch eine weitere dritte Struktur, die der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die an den halben Stellen der Träger angedockt sind. Das sind weit über 1.000 Personen. Wenn sie die halben Stellen bei den Trägern streichen, bricht uns die ganze Struktur zusammen.
Mit den 590.000 Euro für die Mindeststands haben wir eine gute Struktur. Das ist gut angelegtes Geld. Es würden Mehrkosten entstehen, wenn wir hier keine Lösung finden.
Das Land überweist der Stadt Köln jetzt einige Millionen Euro mehr für die Unterbringung der Geflüchteten. Wir haben derzeit einen Kostendeckungsgrad von 48 %. Sicher könnte der besser sein. Aber wenn wir die ehrenamtliche Hilfe aufgeben, wird das nach hinten los gehen. Deshalb würden wir das Geld für die Mindeststandards zur Verfügung stellen, um unseren guten Kölner Standard zu erhalten, und damit keine weiteren Mehrkosten entstehen.
Ich habe gehört, das weitere Aspekte der Mindeststandards, z. B. die medizinische Betreuung für Geflüchtete, mit einer Dringlichkeitsentscheidungen gesichert werden sollen. Lassen sie uns doch die Sache rund machen, Frau Kämmerin, und die gesamten Standards sichern!