Mieterhöhungen der GAG zurücknehmen: Die Stadt muss die GAG besser unterstützen!
Das städtische Wohnungsunternehmen GAG muss dem Rat lieb und teuer im wortwörtlichen Sinne sein. Denn es hat vom Rat den Auftrag, in Köln für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Und jede und jeder weiß, dass das eines der größten aktuellen Probleme in bundesdeutschen Großstädten und auch gerade in Köln beschreibt. „Bezahlbare Wohnungen“ existieren leider für viele der drei Viertel der Kölnerinnen und Kölner, die Wohnraum mieten, gar nicht.
In dieser Situation haben der Rat, die Verwaltung und das kommunale Wohnungsunternehmen eine besondere Verantwortung dafür, dass der in den letzten Jahren aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt nicht weiter befeuert wird. Denn die GAG trägt mit ihrer durchschnittlichen Kaltmiete von 7,15 Euro für den Quadratmeter natürlich dazu bei, den Mietspiegel zu mäßigen.
Doch nun hat sie Ende Oktober 7.000 Haushalten mitgeteilt, dass ihre Miete zum Jahresanfang 2023 erhöht wird. Das kommunal dominierte Wohnungsunternehmen wird die Mieten für freifinanzierte Wohnungen zukünftig nicht mehr am Mittelwert des Kölner Mietspiegels, sondern am Oberwert orientieren. Gerechtfertigt wird die Mieterhöhung mit dem Finanzierungsbedarf für die wachsenden Aufgaben und Verpflichtungen.
Natürlich muss die GAG Mieteinnahmen erzielen, um ihren Wohnungsbestand zu pflegen und Instand zu halten. Auch das soziale Engagement in ihren Wohngebieten und die besonderen Beratungsleistungen des Unternehmens müssen finanziert werden. Und selbstverständlich ist zu sehen, dass die GAG mit enormen Kostensteigerungen im Baugewerbe und für Energie und mit Zinssteigerungen zu kämpfen hat.
Trotzdem kritisiert die Linksfraktion im Kölner Rat diese Mieterhöhungen. Die Preise steigen dramatisch und immer mehr Haushalte kommen in finanzielle Schwierigkeiten. Dies ist der völlig falsche Zeitpunkt für die Mieterhöhungen der GAG.
Zudem treibt die Orientierung der Mieten am Oberwert des Mietspiegels die Mieten insgesamt nach oben. Die Entscheidung der Geschäftsführung der GAG ist daher zum Nachteil für alle Kölner Mieter*innen, auch wenn die Erhöhungen rechtlich zulässig sind, da sie knapp unter der Obergrenze des Mietspiegels liegen.
Die Linksfraktion hat zunächst (gemeinsam mit der SPD) im Unterausschuss Wohnen eine aktuelle Stunde beantragt und dort ihre Kritik vorgetragen. Danach folgte eine Protestaktion vor der Aufsichtsratssitzung der GAG.
In der Ratssitzung am 8. Dezember haben wir in einem Änderungsantrag einen Lösungsvorschlag für das Finanzierungsproblem der GAG gemacht. Mit diesem wollen wir der GAG angesichts der gegenwärtigen hohen Preissteigerungsraten eine finanzielle Krisenunterstützung zukommen lassen.
Um Mieterhöhungen zu vermeiden und die GAG zu befähigen, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen, sollten Rat und Verwaltung in diesem Jahr mindestens die Summe der diesjährigen Gewinnausschüttung zukommen lassen. Die Kämmerei sollte zu diesem Zweck nach Rücksprache mit der GAG steuerlich vertretbare Vorschläge, wie dies gemacht werden kann, erarbeiten.
Nur wenn der Rat begreift, dass er der GAG jetzt auch finanziell unter die Arme greifen muss, dass er aktuell auf die hohe Gewinnausschüttung verzichten muss, kann er der Öffentlichkeit glaubhaft vermitteln, dass er dem Wohnungsmarkt nicht weiter freien Lauf lassen will.
Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt Köln und die städtischen Unternehmen haben hier eine besondere Verantwortung. Die GAG muss trotz steigender Preise weiter handlungsfähig bleiben. Deshalb muss die Stadt Köln ihr Unternehmen finanziell unterstützen. Dann kann die GAG bezahlbare Mieten fordern und damit den verrückt gewordenen Wohnungsmarkt stabilisieren.
Unser Änderungsantrag bekam keine Mehrheit. Beschlossen wurde lediglich ein Appell an Land und Bund, genügend Fördermittel für die Sanierung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen.