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Michael Weisenstein

Luftreinhalteplan ernst nehmen! Schwarz-grün stiehlt sich aus der Verantwortung.

Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017

Die Gesundheit der Kölner Bevölkerung ist in Gefahr. Insbesondere an den stark befahrenen Straßen sind die Schadstoffbelastungen in der Luft so hoch, dass die Gesundheit der Menschen gefährdet ist. Oft sind es die ärmeren Kölnerinnen und Kölner, die in weniger gut gelegenen Wohnungen an den Ausfallstraßen der erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.

Die Stadt muss jetzt zügig Maßnahmen einleiten, um die Grenzwertüberschreitung an den Hotspots der Gesundheitsgefährdungen zu unterbinden. Schwarz-Grün will sich mit dem vorgelegten Änderungsantrag aus der Verantwortung stehlen und das ganze Problem der Bezirksregierung hinlegen. Unter verantwortungsvoller Kommunalpolitik verstehen wir etwas anderes! Wir als Stadt müssen etwas tun, um die Bevölkerung zu schützten!

Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität müssen geprüft werden, auch die Citymaut. Jetzt, so kurz vor der Wahl, wollen SPD, CDU, FDP und sogar die Grünen keinen Ärger mit den Autofahrern, wie ihre Änderungsanträge deutlich zeigen. Deswegen schließen sie unpopuläre Maßnahmen wie Fahrverbote oder die City-Maut aus, ohne sie auch nur prüfen zu wollen. Das ist feige und verantwortungslos, aber auch kurzsichtig. Mit ihrer Verweigerungshaltung provozieren Sie doch geradezu, dass Fahrverbote gerichtlich erlassen werden. Die Stadt Köln hat dann keine Mitsprache mehr!

DIE LINKE will, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geprüft und die erfolgsversprechenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Es liegt doch auf der Hand: Es müssen weniger Autos werden, die Autos müssen langsamer fahren! Wir brauchen Tempo 30, nicht nur in Seitenstraßen, sondern auch am Clevischen Ring und anderen Hauptverkehrsstraßen. Wir brauchen mehr und bessere Radwege! Wir brauchen mehr preiswerten ÖPNV!

Wir müssen schnell das ÖPNV-Angebot verbessern. Das wird nur mit Bussen gehen. Ausbau von Schienennetzten ist richtig und wichtig. Aber wir brauchen jetzt kurzfristig umsetzbare Projekte:

Die KVB wird in naher Zukunft 45 weitere Elektro-Busse erhalten und betreiben. KVB und Stadt müssen über den optimalen Einsatz dieser Busse sprechen. Die Busse müssen dort eingesetzt werden, wo derzeit die Luftbelastung und die ÖPNV-Nachfrage hoch ist.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell