Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden

Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017

Es zeigt sich heute, dass es gut ist, dass DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat, denn nur so kommt Bewegung und Wandel in die Kölner Energieversorgung.

Bereits 1958 hat am Standort Köln-Merkenich mit zwei Dampfkesseln die Dampf- und Stromversorgung begonnen. Wurde Merkenich anfangs noch mit Schweröl betrieben, kam es im Laufe der Zeit immer wieder zu Modernisierungen. Derzeit wird Gas und Braunkohle verbrannt, und mit unserem heutigen Wissen ist es Zeit, wieder zu modernisieren.

Die Braunkohle ist ein Brennstoff der Vergangenheit, denn sie ist der schmutzigste unserer Primärenergieträger. Wir wollen auch bei der Rheinenergie Arbeitsplätze und eine bedarfsgerechte Energieversorgung mit Zukunft auf Grundlage erneuerbarer Energien und setzen dabei nicht auf Technik von gestern. So wie sich vor 30 Jahren die Rheinenergie in Merkenich vom Schweröl verabschiedet hat, so soll sie sich jetzt von der Braunkohle verabschieden. Nicht mehr und nicht weniger.

Das ist das, was wir fordern. Und CDU, Grüne und SPD beschreiben es in ihrem Änderungsantrag nur mit eigenen Worten frei nach dem Motto: DIE LINKE hat recht, aber das dürfen wir nicht zugeben.

Für die Abschaltung von Kohle-Heizkraftwerken gibt es Vorbilder in anderen Städten Deutschlands. In Berlin beispielsweise geht der Braunkohleblock des Heizkraftwerks Klingenberg von Vattenfall am 24. Mai 2017 nach langjährigen Protesten von Einwohnerinnen und Einwohnern vom Netz. Was in anderen Städten möglich ist, stoßen wir jetzt auch in Köln an.

In unserem Antrag steht als Umschaltdatum der 01.01.2018, denn wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle forcieren und das aus mehreren Gründen.

An erster Stelle muss für uns die Gesundheit der Menschen stehen. So führen sowohl die Braunkohleverbrennung in Merkenich als auch die Braunkohlegewinnung in den nahe gelegenen Tagebauen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide und Schwermetalle wie zum Beispiel Quecksilber. Jede Tonne Braunkohle, die nicht verbrannt und somit auch nicht abgebaut werden muss, ist echte Gesundheitsvorsorge.

Wir haben Sie doch da auf den Weg gebracht, uns nicht mehr mit betriebswirtschaftlichen Rechnungen zu kommen, wieviel teurer das alles würde. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die Allgemeinheit dürfen ja nie vergessen werden. Niemand von uns möchte den Menschen erklären, dass sie schlechte Luft atmen müssen, damit wir den Haushalt ausgleichen können! Dass Menschen in den Ländern des Globalen Süden zu Millionen schon heutzutage ihrer Lebensgrundlage beraubt werden aufgrund des fossilen Energiehungers des globalen Nordens und des dadurch hervorgerufenen Klimawandels, möchte ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen.

Mit einer Umstellung von Braunkohle auf Erdgas werden rund 270.000 Tonnen CO2 einspart, das unterstützt die Stadt bei der Erreichung ihrer Klimaziele. Zu den Kosten für die Rheinenergie und damit indirekt für die Stadt Köln sage ich hier jetzt nichts weiter, denn der Erhalt der Gesundheit und der Umwelt kann eben nicht in Geld aufgewogen werden. Dass die Kostenrechnungen der RheinEnergie trotz Nachfragen im Umweltausschuss intransparent bleiben, ändert daran auch nichts. Gute Politik war schon immer eine Frage des Stils - das gilt heute mehr denn je: Die Politik hat ohne Wenn und Aber die Pflicht die Menschen transparent und sachlich zu informieren und die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Hier geht s zum Antrag der LINKEN