Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden
Antrag zur Ratssitzung am 4.42017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln setzt sich für eine soziale und ökologische Energiepolitik ein, die zur Verhinderung von unkontrollierbarem Klimawandel und Gesundheitsschäden beiträgt. Diese beinhaltet eine Abkehr von der besonders klima- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung.
1. Der Rat der Stadt Köln fordert daher das kommunale Versorgungsunternehmen RheinEnergie auf, das Heizkraftwerk in Köln Merkenich spätestens ab Januar 2018 nur noch mit dem Primärenergieträger Erdgas zu betreiben.
a. Der Braunkohlenkessel wird nur im Ausnahmefall angefahren, falls dies zwingend notwendig ist, wenn aufgrund kühler Außentemperaturen der Bedarf an Prozessdampf nicht durch die sonstigen Dampferzeugungsanlagen der RheinEnergie oder in Eigenerzeugung der mit Prozessdampf zu beliefernden Unternehmen gedeckt werden kann. Die Kosten für die Umstellung auf Gasbetrieb und die jährlichen Kosten für die Bereithaltung des Braunkohlenkessels sind dem Umweltausschuss darzustellen.
b. Die RheinEnergie berichtet dem Umweltausschuss jährlich detailliert, welche Kessel des Kraftwerkes über welchen Zeitraum des Jahres betrieben wurden, welche Menge an Primärenergieträgern dabei verbraucht wurden, welche Leistungen an Strom, Wärme und Dampf erzeugt wurden, sowie welche Mengen an Schadstoffen emittiert wurden.
2. Weiterhin fordert der Rat der Stadt Köln die RheinEnergie auf, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie und mit welchen alternativen Energieträgern das Heizkraftwerk Merkenich zukünftig ganz ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern (Braunkohle, Erdgas) betrieben werden kann und welche Kosten diese Maßnahmen jeweils nach sich zögen.
3. Auf betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und andere Einkommensverluste für die Beschäftigten ist bei der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses zu verzichten.
4. Darüber hinaus wird die RheinEnergie aufgefordert, den Einsatz alternativer, CO2-neutraler und erneuerbarer Energieträger weiterzuentwickeln.
Begründung:
Im Jahre 2010 kam es zur Novellierung des Bundesemissionsschutzgesetzes. Hierbei wurden verschiedene Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft festgesetzt, für deren Einhaltung die Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln verantwortlich ist.
Die Grenzwerte beim Stickoxid werden derzeit an verschiedenen Messstellen in Köln nicht eingehalten und so die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Die Stadt Köln hat daher geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Schadstoffbelastung und die damit einhergehende gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Bei den Stickoxiden stellt sich, gemäß den Angaben im derzeit noch gültigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung, die Situation wie folgt dar: Die regionale Hintergrundbelastung durch Stickoxide wurde für die Messstelle in Köln Chorweiler im Jahr 2009 mit 29 Mikrogramm/ m³ Luft im Jahresmittel gemessen und dementsprechend definiert. Dieser Wert wird im LRP (Luftreinhalteplan) 2012 stellvertretend für die Stadt benannt.
Ohne dieses sehr hohe Hintergrundniveau träten nur in wenigen Fällen Grenzwertüberschreitungen an den Messstellen auf.
Die Substitution des schadstoffreichen Primärenergieträgers Kohle, durch das schadstoffärmere Erdgas würde die Hintergrundbelastung mit Stickstoffdioxid erheblich reduzieren. Die NOX-Emissionen des Heizkraftwerkes Merkenich würden um ca. zwei Drittel sinken. Dies entspricht 300t/a. Die direkten Feinstaub- und Schwefeldioxidemissionen würden durch den Einsatz von Erdgas praktisch verschwinden.
Diese Schadstoffemissionen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, da Feinstaub und Stickstoffdioxid schon ab dem ersten Mikrogramm/m³ Luft gesundheitsschädlich sind.
Des Weiteren ist die Stadt Köln als Mitglied im Konvent der Bürgermeister sowie im Klima-Bündnis der Städte internationale Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen eingegangen. Die Umstellung des Heizkraftwerk Merkenich auf Gas, mit einer ungefähren Einsparmöglichkeit von bis zu 270.000t CO2 pro Jahr, trägt zu den Klimaschutzzielen der Stadt Köln bei. Die Schäden, welche durch das Kohlendioxid, sowie durch eine Vielzahl anderer Schadstoffe bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen, werden unter dem Begriff externe Kosten wirtschaftlich erfasst und unter anderem vom Umweltbundesamt quantifiziert.
Die externen Kosten liegen bei dem derzeit üblichen Einsatz von Braunkohle im Heizkraftwerk Merkenich, entsprechend unseren Berechnungen auf Grundlage der Daten des Umweltbundesamtes, um etwa 32 Millionen Euro über den Kosten eines ausschließlichen Gasbetriebes. Dies stellt die angebliche Kostenersparnis von Braunkohle gegenüber Erdgas auf eine fragwürdige Grundlage. Die Produktion von billiger Energie unter Nichtbeachtung der externen Kosten, die auch von der Kölner Bevölkerung und der Umwelt getragen werden, ist nach unserem Ermessen unzulässig.
Die angebliche betriebswirtschaftliche Kostenersparnis von Braunkohle gegenüber Gas wurde bisher von der RheinEnergie nicht durch konkrete Angaben belegt. Die Gaspreise haben sich seit 2012 halbiert (Anlage 2), und die kombinierte Strom- und Wärmeproduktion im Gasbetrieb wird seit 2016 mit 1,5 Cent/ kWh subventioniert.
Es wäre daher nur vernünftig, das Kraftwerk Merkenich gänzlich auf den überwiegenden Gasbetrieb umzustellen und dies auch öffentlichkeitswirksam als positives Signal der Stadt Köln für den Klimaschutz sowie die Gesundheit der Menschen zu nutzen. Die Umsetzung dieses Antrages verlangt lediglich das Hochfahren der vorhandenen Gaskapazitäten, um die Braunkohle zu ersetzen (Anlage1).
Die Umstellung des Standortes Merkenich weg von fossilen Energieträgern und hin zu CO2-neutralen Energieträgern (Mahd, Klärschlamm) soll in einem weiteren Schritt verfolgt werden.
Eine zeitnahe Information des Rates über die Kosten der Umstellung für die RheinEnergie ist notwendig, um die Folgewirkungen der Maßnahme auf die Eigenkapitaldecke des Unternehmens abschätzen zu können, welche erforderlich ist, um die Investitionsfähigkeit zu erhalten.