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LINKE von OB Reker enttäuscht - Auswahlverfahren für Spitze des Stadtentwicklungsdezernats nicht transparent

Die Oberbürgermeisterin hat die Fraktionen am Freitag über ihr Vorgehen zur Besetzung der Spitze des Dezernats Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales unterrichtet.

Sie verzichtet auf die Einladung zu einer offiziellen Findungskommission, die in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden müsste. Und sie ermöglicht den Fraktionen erst kurz vor der Ratssitzung, die*den von ihr Vorgeschlagene*n kennenzulernen. Damit schränkt sie auch dieses Mal das Recht der Ratsmitglieder ein, sich über den Kreis der Bewerber*innen im Vorfeld der Wahl zu informieren.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Es ist sehr enttäuschend, dass die Oberbürgermeisterin und das Ratsbündnis aus Grüne, CDU und Volt bei der Dezernatsbesetzung an einem nicht-transparenten Verfahren festhalten. Wir haben Akteneinsicht beantragt und werden sorgsam darauf achten, dass das Verfahren nicht erneut rechtswidrig ist.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Ich fühle mich wie in einem Schmierentheater, wenn der CDU-Chef Petelkau und OB Reker so tun, als hätte die CDU keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren. Jeder weiß, dass CDU und Grüne die Dezernate unter sich aufgeteilt haben.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell