LEG-Siedlung in Höhenhaus endlich sanieren!
Rede von Güldane Tokyürek auf der Ratssitzung am 3. April 2025
Die Siedlung der privatisierten LEG in Höhenhaus ist in einem bedauernswerten Zustand. Um endlich die untragbare Wohnsituation der Mieter*innen zu verbessern, beantragte Die Linke, dass die städtische Wohnungsgesellschaft GAG die Siedlung kauft und saniert.
Unseren Antrag begründete die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:
"Gestern hat der Stadtanzeiger erneut über die schlechte Lage am Kölner Wohnungsmarkt berichtet. Besonders traurig ist die Nachricht, dass vermehrt junge Familien unsere Stadt verlassen. Die Leute verlassen Köln nicht freiwillig, sondern weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.
Es ist doch völlig klar, dass sich eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 4.000 und 5.000 Euro in Köln keine 90 Quadratmeter leisten kann. Auf dem Angebotsmarkt ist eine solche Wohnung nicht unter 1600 Euro kalt zu haben. Rechnet man die Warmmiete aus, ist man locker bei 2000 Euro für das Wohnen. Das geht nicht mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen, und das geht schon gar nicht mit drei Kindern und einem leicht unterdurchschnittlichen Einkommen.
Seit vielen Jahren diskutieren wir hier über die Wohnungsnot in Köln. Überwunden haben wir die Wohnungsnot nicht.
Das Kooperative Baulandmodell, die Erbbaureglung, die Wohnraumschutzsatzung und die soziale Erhaltungssatzung: All diese Maßnahmen sind richtig, haben aber das Problem nicht gelöst.
Auf die privaten Investoren ist kein Verlass. Sie bauen nicht, wenn sie nicht ordentlich Rendite machen. Das ist momentan nicht gegeben. Die Zinsen, die hohen Baukosten, der teure Grund werden als Ursache genannt.
Wenn Köln eine lebenswerte Stadt für alle bleiben soll, dann müssen die Stadt und ihre Töchter das Bauen von preiswerten Mietwohnungen selbst in die Hand nehmen. Sonst beraubt sich Köln seiner Zukunft.
Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrem Privatisierungswahn nach der Jahrtausendwende die landeseigende LEG verkauft. Ein unverzeihlicher Fehler wie wir heute wissen. In Höhenhaus hat sie die Siedlung am Schlehbuscher Weg heruntergewirtschaftet und scheut sich nun die Siedlung wieder in Ordnung zu bringen.
Wir als Stadt müssen gemeinsam mit unserer GAG aktiv werden. Die GAG soll das Areal samt Aufbauten kaufen und neu entwickeln. Es besteht die Möglichkeit, auf dem lose bebauten Areal die Wohnfläche zu verdoppeln. Sanierung vor Abriss und Neubau von guten preiswerten Wohnungen: Die GAG hat an vielen Orten bewiesen, dass sie das sehr gut kann. Zuletzt hat sie ihre hohe Kompetenz darin bei der Modernisierung und Nachverdichtung der Kannebäckersiedlung bewiesen.
Wir als Stadt müssen die GAG finanziell fördern und preiswerten Wohnraum von ihr fordern. Die Siedlung am Schlebuscher Weg in Höhenhaus kann einen konkreten Beitrag zur Überwindung der Wohnungsnot in Köln leisten. Bitte folgen Sie unserem Antrag."
Beschlossen wurde letztlich, dass die Stadt hier die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten anwendet und ihr städtisches Vorkaufsrecht ausübt. Auch dieser Beschluss ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung!