Kürzungen zurücknehmen – soziale Projekte verwirklichen ­­– Einnahmen durch Unternehmen, nicht Eltern

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/17 im Jugendhilfeausschuss heute erklärt Dr. Carolin Butterwegge, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wir wollen ein handlungsfähiges soziales Köln, also keines, in dem sich privater Reichtum und öffentliche Armut gegenüber stehen, und in dem Stiftungen und private Spender bestimmen, wo die nächsten Mittagstische für Kinder in Hartz IV eröffnet werden…

Daher plädieren wir für eine Erhöhung der Einnahmen, wo es möglich ist, z.B. bei der Anhebung der Gewerbesteuer und bei der zusätzlichen Einstellung von sechs städtischen Betriebsprüfern – die jeder Einnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro generieren kann.

Der familienfeindliche Plan, die Beitragsbefreiung von einem halben Jahr Kitagebühren zurückzunehmen, trifft auf unseren Widerstand, ebenso die Erhöhung der Schulgebühren im Bereich des Offenen Ganztags.

Wir möchten eine gebührenfreie, gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt. Wir hatten gedacht, dass Zeiten von Schulgeld der finsteren Vergangenheit angehören, aber die letzten Jahre haben uns anderes gelehrt. Gebührenerhöhungen für Kitas und OGS sind immer wieder die von der Ratsmehrheit gern genutzte letzte Möglichkeit der Einnahmeerhöhung gewesen.

Zur guten Bildung zählt auch, den Offenen Ganztag nicht kaputt zu sparen, sondern auskömmlich auszustatten. Wir möchten in unserem Veränderungsnachweis 19,5 Mio. Euro über zwei Jahre zusetzen. Auch die Kürzungen für Projekte im offenen Ganztag in benachteiligten Sozialräumen, die DIE LINKE im Haushalt verankert hatte, sind mit uns nicht zu machen.“

Gut für die vorschulische Bildung ist, dass das von der LINKEN beantragte Kita-Symposium zum stadtteilscharfen Ausbau der Kinderbetreuung auf der JHA-Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen wurde.