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Kölner Arbeitslosenzentren in Gefahr

Foto: Berthold Bronisz / pixelio.de

Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie lediglich Gespräche zwischen Verwaltung und Arbeitslosenzentren ins Gespräch brachten. Einen Kompromissvorschlag vom Vorsitzenden des Ausschusses Michael Paetzold (SPD) und Jörg Detjen (DIE LINKE) lehnten sie ab. Schwarz-Grün weigerte sich, folgenden Satz mit aufzunehmen: „Wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht, wird die Stadt Köln den Landesanteil übernehmen“. CDU und Grüne lehnten das mit dem Hinweis ab, man könne jetzt noch keine Zusagen machen. Somit ist z.B. die Finanzierung des Trägers „Frauen gegen Erwerbslosigkeit“ ungewiss.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde dann ein Beschluss gefasst, der die weitere Finanzierung offen lässt. DIE LINKE und SPD stimmten dagegen.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell