Köln ist solidarisch mit den leidenden Menschen der Ukraine

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Ratsrede Heiner Kockerbeck 17.3.22 – Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

am Rosenmontag haben 250.000 Menschen in Köln gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine demonstriert und Frieden eingefordert, wie das in vielen anderen Städten Europas der Fall war. Aber der Angriffskrieg des Autokraten Putin gegen die Ukraine geht weiter. Menschen sterben, Frauen und Kinder fliehen aus ihrem Heimatland. Täglich demonstrieren Menschen in der ganzen Welt, auch weiterhin in Köln, und zeigen sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Sehr geehrte Frau Konsulin der Ukraine, sehr geehrte Frau Shum, die Kölner:innen stehen an der Seite der Ukraine.

Des Weiteren sind Menschen in Köln und anderswo höchst solidarisch, weil sie, wie schon vorbildlich in den Jahren nach 2015, in ehrenamtlichem Engagement Geflüchtete aus der Ukraine willkommen heißen und mit Notwendigem zu versorgen. Und natürlich sind zahlreiche Dienststellen der Kölner Verwaltung erneut damit hoch belastet, diese Arbeiten rund um die Uhr sicherzustellen. Allen diesen, die in der Not helfen, danken wir mit unserer aktuellen Stunde.

Was diese momentane Bewegung von Geflüchteten von anderen, vorangegangenen unterscheidet, ist die große Zahl der Kinder und Jugendlichen, die gezwungen waren, zu fliehen. Damit diese Kinder nicht zu einer „verlorenen Generation“ werden, muss ihnen große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie müssen nicht nur Unterkunft, medizinische Versorgung und Nahrung erhalten. Sie brauchen Menschen, die sich um ihre Seele kümmern, sie brauchen geschützte Räume, Bildung und Freizeitangebote. Dabei können wir glücklicherweise neben Schulen und Kitas auch auf unsere Sportvereine und die vielfältigen Träger der Jugendhilfe zählen.

Die beste Unterbringung für Geflüchtete sind eigene Wohnungen. Jetzt rächt sich die Wohnungspolitik in dieser Stadt, in der immer noch hauptsächlich nach der Devise „der Markt wird’s schon richten!“ verfahren wird. Er richtet es eben nicht, seit Jahrzehnten sehen wir das.

So müssen wir aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln das Beste machen. Das Auszugsmanagement sucht Wohnungen auf dem freien Markt und vermittelt diese an Geflüchtete. Das müssen wir stärken. Doch ohne eine deutliche Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus werden wir hier keine befriedigenden Ergebnisse erzielen. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen verstärkt werden, auch um gleichzeitig die Wohnungsnot für die Menschen ,die in Köln bereits leben, zu beseitigen. Und: Auch Obdachlosigkeit muss in Köln in den nächsten Jahren beseitigt werden. Für alle genannten Gruppen steht die Stadt also in der Verantwortung.

Für die momentane Fluchtbewegung gilt: Wir wissen nicht, wie viele vor dem Krieg nach Köln fliehen. Aber es werden viele sein, die auch kurzfristig untergebracht werden müssen. Wenn wieder Wohnheime entstehen, die mehr als 80 Geflüchtete an einem Standort unterbringen, wir also unsere eigenen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung nicht einhalten, müssen wir die Anzahl der Sozialarbeiter:innen deutlich erhöhen. Darauf hatten wir uns in den Standards zur Unterbringung  2016/17 verständigt, und dahinter dürfen wir auf keinen Fall zurückfallen.

Ebenso müssen wir die Ombudsstelle für Geflüchtete stärken. Sie hat ihren Gebrauchswert längst bewiesen. Je mehr Geflüchtete, desto mehr Fällen muss sie nachgehen. Deswegen dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass die Mitarbeiter aus persönlichem Engagement zukünftig mehr tun, sondern müssen jetzt den Bedarf abschätzen und ihre Ressourcen erhöhen.

Kölnerinnen und Kölner unterstützen den Ruf nach Frieden, Demokratie, Wohlstand in Russland und den osteuropäischen Ländern. Wir wissen auch, welches Leid Deutschland im Zweiten Weltkrieg den Menschen in der Ukraine, Polen, Russland und anderen Ländern zugefügt hat. Wir haben vor Jahren Städtepartnerschaften geschlossen, die heute noch sehr aktiv sind. Über die Städtepartnerschaft mit Wolgograd haben wir ein Programm für die Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf den Weg gebracht. Mit diesem Projekt werden 100 ehemalige Zwangsarbeiter*innen in Wolgograd gepflegt und betreut.

Zu dieser zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit stehen wir weiterhin und stehen gerade in diesem Krieg zu unserer moralischen und sozialen Verantwortung. Deshalb wenden wir uns gegen den Angriffskrieg von Putins Regime gegen die Ukrainer und setzen uns aktuell für Waffenstillstand und Frieden ein. Eine Waffenruhe, eine Aufarbeitung der Schäden und später Frieden wird sich in diesem Konflikt nur von unten entwickeln! Dafür stehen die Städtepartnerschaften der Stadt Köln.

Um das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden, sind Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen das Gebot der Stunde. Um dafür Druck auszuüben, müssen die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstärkt werden. Eine neue Runde des Wettrüstens und Aufrüstung sind dagegen kein Beitrag für den Frieden.