Köln braucht ein drittes Frauenhaus, aber keinen Alleingang der FDP aus politischen Kalkül

Rede in der Ratssitzung am 24.03.2015

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute keine Frauenhäuser mehr benötigen, aber die Realität sieht anders aus! Frauenhäuser sind wichtige Anlaufstellen für Frauen in Not, weil sie hier Sicherheit finden, oft auch mit ihren Kindern.

Seit vielen Jahren fordern die Frauenhäuser in NRW eine Verbesserung der Finanzierung ihrer Arbeit. Auch in Köln sind die Situation der Frauenhäuser und die der von Gewalt betroffenen Frauen nicht berauschend! Täglich müssen bis zu 5 Frauen mit ihren Kindern wieder abgewiesen werden, weil beide vorhandenen Frauenhäuser aus allen Nähten platzen. Und die Frauenverbände, die autonomen Frauenhäuser und die Ver.di-Frauen machen durch ihre Aktionen - zuletzt im September 2014 vor dem Landtag- immer wieder auf dieses Defizit aufmerksam. Also ist es kein neues Phänomen, dass wir einen akuten Platzmangel und schlechte Finanzierung der beiden Frauenhäuser haben und dringend ein 3. Frauenhaus für Köln brauchen!

Deshalb haben wir den Antrag von der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ein gemeinsames Vorgehen zu dieser wichtigen Aufgabe wäre sinnvoller gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Moment gibt es ja Kontakte zwischen den frauenpolitisch Aktiven aller Fraktionen zur Situation der Frauenhäuser. Diesen Gesprächsfaden wollen wir nutzen, um hoffentlich bald zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Diese Gespräche brauchen allerdings Zeit. Alleingänge, wie hier der FDP-Antrag, schaden der Sache nur!

Für ein barrierefreies 3. Frauenhaus in Köln, das wir ohne "Wenn und aber" brauchen, reicht eine Willensbekundung des Rates nicht aus. Wir wissen, dass wir das nicht ohne das Land verwirklichen können. Unserer Einschätzung nach ist von der Landesregierung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Also sollten wir erst mal die Kontakte, die einzelne Fraktionen zur Landesregierung haben, unbedingt nutzen.

Wir fordern an dieser Stelle die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele einer verlässlichen, angemessenen und gesetzlich verankerten Finanzierung umzusetzen.

Nun zurück zum FDP-Antrag. Wir sagen: Ein abgestimmtes Vorgehen, das eine Mehrheit findet, hilft den betroffenen Frauen sicher mehr als dieser Antrag. Deshalb ist DIE LINKE für die Verweisung dieses Antrags in den Ausschuss für Soziales und Senioren, um eine breite Diskussion zu führen. Da gehört der Antrag auch hin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Diskussionen im Ausschuss zu bekräftigen, schlagen wir aber auch vor, dass ein Fachgespräch noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren stattfindet. In diesem Sinne wünsche ich mir eine partei-übergreifende Zusammenarbeit, die die Frauenhäuser stärkt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!