Kitaplatzmangel beseitigen

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 9.5.2017

Beschluss:

1.    Die Verwaltung möge prüfen, ob die aktuelle Beschlusslage, 2025 für 52 % der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, inzwischen überholt ist und ein größerer Prozentsatz von Betreuungsplätzen bereitgehalten werden muss. Insbesondere soll auch der Bedarf in besonders benachteiligten Stadtteilen geprüft und wohnortnah erfüllt werden.

2.    Die Verwaltung möge prüfen, ob folgende Instrumente dazu angetan sind, den Kitaausbau – wie notwendig – weiter zu beschleunigen:

2.1.        Die Stadt nutzt künftig ihr am 15.12.2015 beschlossenes Vorkaufsrecht für Grundstücke, das sie ab Anfang 2018 – vorrangig für Wohnungsbau – umsetzen will, auch für den Kitabau. Sie soll dabei die erworbenen Grundstücke möglichst selbst bebauen und das Kitagebäude auch selbst verwalten. Falls sich die Verwaltung eine solche Lösung derzeit nicht vorstellen kann, wird das Grundstück einem geeigneten Akteur zum Zweck der Errichtung einer Kita in einer Erbpachtregelung überlassen.

2.2.        Die Stadt beschäftigt künftig einen Grundstücksscout, der insbesondere in mit Kitaplätzen unterversorgten Stadtteilen für den Bau neuer Kindertagesstätten geeignete Grundstücke sucht, die die Stadt z. B. mit dem Instrument des Vorkaufsrechtes erwerben kann. Nach zwei Jahren wird das Instrument Grundstücksscout evaluiert und dem Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Evaluation zur Kenntnis gegeben.

2.3.        In dicht bebauten Innenstadtlagen findet sich oft kein geeignetes Grundstück, das die Anforderungen z. B. nach einer genügend großen Außenfläche erfüllt. Deshalb soll die Stadt Köln einen Wettbewerb ausloben, in dem Ideen gesucht werden, unkonventionelle architektonische Lösungen für Kindertagesstätten an eigentlich ungeeigneten Standorten dennoch unter Beachtung der nötigen Standards für neue Einrichtungen zu realisieren.

2.4.        Im Zuge der laufenden und zu beschleunigenden Umgestaltung der Gebäudewirtschaft wird ein Handlungskonzept „Kitabau in städtischer Hand“ entwickelt. Dort wird geregelt, wie die Gebäudewirtschaft personell verstärkt und umgebaut werden muss, um einen möglichst hohen Anteil des Baus von Kindertagesstätten künftig wieder in städtischer Eigenregie zu betreiben. Nach erfolgter Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft soll sich diese zunächst dem Bau von Kindertagesstätten an Standorten widmen, an denen Bedarf besteht, es aber schwer ist, einen Investor zu finden. Perspektivisch soll der Kitabau und der Betrieb der Gebäude ganz von der Gebäudewirtschaft übernommen werden.

3.    Dem Jugendhilfeausschuss wird spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Prüfaufträge gegeben.

Begründung:

Das vom Rat beschlossene Ausbauziel für die Plätze in U3-Betreuung soll 2025/26 bei 52 % liegen. Dazu werden in Köln noch rund 50 neue Kindertagesstätten gebraucht, schätzt die Verwaltung. Die seit längerem verfolgte Strategie der Jugendverwaltung, neue Einrichtungen in freier Trägerschaft nur mit Hilfe des Investorenmodells zu verwirklichen, wenn ein Investor ein Grundstück anbietet und eine Einrichtung dort realisiert, hat keineswegs zur notwendigen Beschleunigung des Ausbautempos geführt. Auch die Ergebnisse des Kitagipfels sind nicht dazu geeignet, neue Kitaplätze eben dort zu schaffen, wo sie seit langem fehlen, nämlich in den innerstädtischen, verdichteten Stadtteilen mit hohen, ungedeckten Bedarfsquoten und fehlenden Grundstücken.

Das Ausbauziel eines Betreuungsangebotes für 52 % der U3-Kinder basiert auf dem Ergebnis der Elternbefragung von 2014, wobei der tatsächliche Bedarf schon jetzt weit höher liegen dürfte und weiter zunehmen wird. Damit droht der schon aktuell alarmierende Mangel an Kitaplätzen bzw. der Nachfrageüberhang auf Dauer zementiert zu werden.

Der starke Anstieg der Betreuungsbedarfszahlen ist zum einen dem Trend steigender Geburtenzahlen und zum anderen einem nicht unerheblichen Zuzug aus dem nicht deutschsprachigen Ausland zu verdanken. Der Kitabesuch ist dabei die beste Voraussetzung für einen gelungenen Erwerb der deutschen Sprache. Er wird von den Eltern der Kinder stark nachgefragt und ist auch wünschenswert im Sinne einer bestmöglichen Integration der neuen Kölnerinnen und Kölner. Darüber hinaus zieht das wachsende Angebot an Betreuungsplätzen auch eine wachsende Nachfrage nach sich; eine Entwicklung, die auch bei der Offenen Ganztagsgrundschule zu beobachten ist. Deswegen scheint 2025 auch ein Bedarf von 60 % und mehr nicht utopisch.

Die Bereitstellung von Kitaplätzen bleibt in Köln hinter der Nachfrage zurück. Mehr als ein Viertel (25,13 %) der Kinder unter drei Jahren werden von Tageseltern betreut, obwohl laut Elternbefragung von 2015 nur 11 % eine solche Betreuungsform wünschen. Somit werden mehr als 14 % der Eltern mangels eines gewünschten Kitaplatzes gezwungenermaßen auf die Tagespflege verwiesen.

Ein weiteres Problem besteht in den oftmals langen Wegen, die Eltern zu ihrem Kitaplatz zurücklegen müssen. In verdichteten Stadtteilen ist der Betreuungsbedarf bereits sehr hoch und steigt noch weiter. Neue Kitas werden aber nicht gebaut, weil es an geeigneten Grundstücken fehlt oder sich der Bau aufgrund von gedeckelten Mietzuschüssen für einen Investor nicht lohnt. Auf dem am 9.2.2017 stattgefundenen Kitagipfel wurde als Herausforderung identifiziert, dass „zunehmend weniger Flächen für den Bau von Kindertagesstätten zur Verfügung“ stehen.  Dieser Herausforderung muss die Stadt begegnen, indem sie noch stärker als bisher geeignete Flächen sucht und ankauft und dazu auch neue Wege geht. Ein Instrument wie das Vorkaufsrecht wurde kürzlich durch den Rat für den Wohnungsbau, der unter ähnlichen Problemen leidet, beschlossen. Es bietet sich deshalb an, die Übertragbarkeit auf den Kitabau auszuprobieren und zu evaluieren.

Das Kita-Ausbautempo der letzten Jahre reicht schon jetzt bei weitem nicht aus, und auch perspektivisch wird der Bedarf in 2025 oder später damit nicht gedeckt werden können. Daher müssen auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft und realisiert werden, sofern damit keine Unterschreitung der Standards für neue Kitas verbunden ist.