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Keine Spekulation in Mülheim-Süd

Rede von Michael Weisenstein auf der Ratssitzung am 20. Juni 2022

DIE LINKE beantragte verschiedene Maßnamen, um den Baustopp im Neubaugebiet Mülheim-Süd zu beenden und endlich den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dazu soll die Stadt u. a. von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, sobald Grundstücke von Investoren verkauft werden. 

Hier geht es zum Antrag der LINKEN

Michael Weisenstein hat den Antrag in einer Rede begründet:

Köln braucht dringend neue preiswerte Wohnungen und die dazu gehörige soziale, kulturelle, ökologische und technische Infrastruktur. Wir alle hatten die Hoffnung, dass wir mit der Bebauung des Mülheimer Südens diesen Zielen etwas näherkommen. Schließlich sollen mehrere tausend Menschen auf dem ehemaligen und einzigartigen Industrieareal arbeiten und leben.

Diese Ziele sind in Gefahr. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Investoren wollen möglichst viel Profit machen und weigern sich deswegen, einen ordentlichen Teil der Wohnungen im geförderten Bereich zu bauen. Stattdessen fordern die Investoren Hochhäuser, um die Rendite zu steigern.

Andere kaufen Boden und verkaufen ihn wieder. Sie wollen gar nicht bauen, sondern nur spekulieren und dicke Gewinne einfahren.

Einer hat sich verhoben und ist pleite.

Das Land NRW lässt die Stadt am langen Arm verhungern. Die alte Landesregierung hat die Direktvergabe des Otto-und Langen-Quartiers an die Stadt verweigert.

Die Stadtverwaltung lässt den Künstler*innen von raum 13 nicht in das - mittlerweile städtische - Verwaltungsgebäude der Gasmotorenfabrik. Warum eigentlich nicht?  Die Kunst wäre doch für den Mülheimer Süden in unserer Regie umsetzbar und ein Hoffnungsschimmer für ganz Mülheim.

Statt Wohnungen, Arbeit und Kunst herrscht ein Desaster im Mülheimer Süden.

 

Liebe Kolleg*innen vom Gestaltungsbündnis und der Verwaltung, setzen Sie die Entwicklung des Mülheimer Südens bitte ganz oben auf die To-Do-Liste und sorgen Sie dafür, dass

  1.  die schärfsten Instrumente des Baurechts zum Wohle der Stadt eingesetzt werden.
  2. keine Hochhäuser genehmigt werden, bevor nicht das Hochhauskonzept für die innere Stadt zu Ende gebracht ist.

Sorgen Sie dafür, dass so viel Fläche wie möglich in die öffentliche Hand kommt.

Liebe Kolleg*innen von Grünen und CDU, bitte setzen Sie sich bei ihren Parteikolleg*innen in Düsseldorf dafür ein, dass das im Besitz des Landes NRW befindliche Otto-und-Langen-Quartier in städtischen Besitz kommt. Pochen Sie darauf, dass wir unterm Strich auf dem gesamten Gelände auf mindestens 30 % Sozialwohnungen kommen. Pochen Sie auf eine Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Der Antrag wurde im Rat abgelehnt.

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Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell